29.1.2018
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Kalliauer lehnt Polemik der Wirtschaft gegen Arbeitslose ab

Arbeiterkammer-Präsident Dr. Johann Kalliauer verwehrt sich gegen Aussagen von Wirtschaftsvertretern/-innen, dass zehn Prozent der Arbeitslosen in einem hohen Ausmaß arbeitsunwillig seien. Arbeitslose Menschen sind eine sehr heterogene Gruppe und viele von ihnen unternehmen immense Anstrengungen, um eine geeignete Arbeitsstelle zu finden. Vor allem ältere und kranke Arbeitnehmer/-innen sowie Beschäftigte mit geringer Bildung haben es trotz guter Arbeitsmarktlage immer schwerer, eine Stelle zu finden.

„Häufig sind es die Betriebe, die diesen Menschen keine Chance auf eine Arbeit geben oder sie erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen“, so Kalliauer. Die Zumutbarkeit zu verschärfen und die Notstandshilfe abzuschaffen, ist der gänzlich falsche Weg, denn das verschärft die Situation für die Arbeitslosen stark und erhöht die Armut von arbeitsuchenden Menschen.

Generalisierungen sind schlichtweg falsch

Dass die generalisierenden Aussagen zur Arbeitsunwilligkeit schlichtweg falsch sind, bestätigen die AMS-Zahlen. Das AMS kann nämlich Arbeitslosen bei Arbeitsunwilligkeit die Geldleistung für sechs bis acht Wochen streichen. Dies war im Jahr 2017 bei nur rund zwei Prozent der Arbeitslosen der Fall - das waren in Oberösterreich rund 3.300 Sperren.

WIFO-Studie zeigt: Druck ist keine Lösung

„Mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben löst keine Probleme und ist  kein wirksames Mittel zur Reintegration in eine Beschäftigung“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Das bestätigt auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO): „Von einer kürzeren Bezugsdauer sind ebenso wie von einem häufigeren Einsatz von Sanktionen kaum raschere Beschäftigungsaufnahmen zu erwarten. Dadurch wird eher der Austritt aus dem Arbeitskräfteangebot befördert.“ (WIFO, April 2016) Das heißt: Mit Sanktionen wird genau das Gegenteil erreicht.

Beratung und Qualifizierung verbessern

Zielführender für Kalliauer ist die Unterstützung der Arbeitslosen durch Beratung und Qualifizierung. Auch das bestätigt das WIFO: „Wie die Analyse der Wirkung ausgewählter Interventionen des Arbeitsmarktservice (…) zeigt, können die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen durch die Unterstützung bei der Arbeitssuche – etwa durch Vermittlungsvorschläge – effektiv verbessert werden.“

Dazu braucht es jedoch dringend mehr Personal beim AMS. Nur mit mehr Personal kann eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen auf die offenen Stellen gelingen. 

Ideologie statt Problemlösung

„Die von der Unternehmerseite gezielt gesteuerte Debatte über angebliche Durchschummler und Arbeitsunwilligkeit kann nur ideologisch eingestuft werden“, sagt Kalliauer. Wenn die Wirtschaftskammer ein Hartz IV fordert, dann will sie vor allem den Niedriglohnsektor ausbauen, wie man am Beispiel von Deutschland sieht. Die geforderte Abschaffung der Notstandshilfe führt zu einer massiven Leistungsverschlechterung, denn die Mindestsicherung wird nur für einen Teil der Betroffenen in Frage kommen, da sowohl ein bestimmtes Vermögen als auch das gesamte Haushaltseinkommen für die Leistungsberechnung herangezogen wird. Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, sollten nicht bestraft und aus dem sozialen Absicherungsnetz gedrängt, sondern durch aktive Arbeitsmarktpolitik - wie beispielsweise die von der Regierung eingestellte „Aktion 20.000“ - unterstützt werden.

„Zwischenparken“ kostet das AMS 450 Millionen Euro

Nicht „Durchschummler“ und „Arbeitsunwillige“ kosten das AMS viel Geld, sondern vor allem das „Zwischenparken“ durch die Unternehmen - das sind kurzfristige Beendigungen von Arbeitsverhältnissen mit Wiedereinstellungen. „Damit werden betrieblich zu kalkulierende Kosten auf die Allgemeinheit übertragen“, ist AK-Präsident Kalliauer empört. Im Jahr 2016 wurden rund 1,1 Prozentpunkte der Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent durch „Zwischenparken“ beim AMS verursacht. Das kostete das AMS rund 450 Millionen Euro. Diese Betriebe müssen laut Ansicht der AK stärker in die Pflicht genommen werden.

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