2.8.2018
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„Tax Freedom Day“: AK sieht Anschlag auf den Sozialstaat. Wer die falschen Steuern senkt, gefährdet die soziale Sicherheit

Die unternehmensfreundliche, aber sozialfeindliche Lobby-Institution „Austrian Economics Center“ hat wieder einmal den „Tax Freedom Day“ ausgerufen: Am 4. August 2018 sei der Tag erreicht, ab dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für sich selbst arbeiten würden, die Monate davor hätten sie nur „für den Staat“ gearbeitet. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer kritisiert diese verzerrte Darstellung: „Die in Österreich bezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind der Garant für eine funktionierende Gesellschaft. Wer Steuern generell schlecht redet, gefährdet unseren Sozialstaat. Wo wir Handlungsbedarf haben, ist bei der viel zu geringen Steuerleistung der Reichen.“

Tax Freedom Day ist ein politischer Kampfbegriff

Der „Tax Freedom Day“ ist die Begleitmusik zu der radikalen Senkung der Abgabenquote, die die Bundesregierung anstrebt. Der damit verbundene Steuerausfall führt zu Leistungskürzungen in Milliardenhöhe. Ein Beispiel dafür sind etwa die aktuellen Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Dieser gefährliche Kurs blendet vollkommen aus, wie die Abgaben verwendet werden. So fließen beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge wie auch Steuern in den Erhalt der Pensionen, in ein faires Gesundheitssystem, in das Schulwesen oder in die Arbeitslosenversicherung - und so wieder direkt an die Bürger/-innen zurück. 

Absichtlich nach hinten verlegt? 

Umstritten ist auch die Berechnung des „Tax Freedom Day“: Es wird die Summe der geleisteten Steuern und Abgaben in Relation zum sogenannten Volkseinkommen gesetzt. Im internationalen Vergleich wird allerdings üblicherweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Bezugsgröße betrachtet. Das BIP ist die Basis für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft - auch die Abgabenquote wird als Prozentwert zum BIP berechnet. Da das Volkseinkommen niedriger ist als das BIP, wird das prozentuell auf ein Kalenderjahr umgelegte Steuer-Ausmaß relativ hoch und das Datum des „Tax Freedom Day“ damit künstlich nach hinten verschoben. Zum Vergleich: Der vom „Austrian Economics Center“ verwendete Steuer-Anteil beträgt knapp unter 60 Prozent (des Volkseinkommens). Die allseits verwendete Abgabenquote beträgt 2017 aber nur rund 42 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts). Würde diese Quote auf den Kalender umgelegt, datierte der „Tax Freedom Day“ etwa 2 Monate früher, nämlich schon Anfang Juni. Das klingt aber nicht mehr so dramatisch wie August.

Wenn Staat Leistungen kürzt, müssen Bürger mehr zahlen

Unabhängig von den Berechnungsmethoden ist eine Abgabenquote kein Maßstab dafür, wie die staatliche Finanzpolitik auf die  Bürger/-innen wirkt. Wenn der Staat weniger einnimmt, kann er folglich auch weniger ausgeben. Das würde sich unmittelbar in einer niedrigeren sozialen Absicherung niederschlagen. Die Folge wäre, dass Menschen verstärkt privat vorsorgen müssten. Und das ist teuer. 

Sozialstaat abbauen, damit Versicherungen mehr verdienen?

„Ein gut ausgebauter Sozialstaat braucht eine faire und angemessene Finanzierung. Eine niedrigere Abgabenquote nützt nur privaten Anbietern - etwa Versicherungen - und führt zu schlechterer sozialer Absicherung“, so Kalliauer: Hier würde deutlich, worum es den Verfechtern/-innen des „Tax Freedom Day“ eigentlich geht - um einen Angriff auf den österreichischen Sozialstaat. 

 Faire Steuern statt "Freiheit" für Konzerne und Reiche

Aus Sicht der Arbeiterkammer gibt es bei der Struktur der Steuern und Abgaben eine große Schieflage. Denn Arbeitnehmer/-innen leisten einen Großteil der Finanzierung der sozialen Sicherheit. Beinahe 8 von 10 Steuereuros kommen direkt von den Arbeitnehmern/-innen und Konsumenten/-innen. Die Faktoren Kapital und Vermögen werden hingegen steuerlich geschont. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher eine Umschichtung im Steuersystem, die alle Arbeitnehmer/-innen entlastet und über faire Beiträge von Unternehmen und Vermögenden gegenfinanziert wird.

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