19.6.2018
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Mehr als eine halbe Milliarde Steuerschulden der Unternehmen abgeschrieben: Arbeiterkammer fordert raschere Eintreibung

Nicht nur durch Steuerflucht und -hinterziehung, auch durch Steuerschulden entgehen der Allgemeinheit jährlich immens hohe Beträge. Allein im Vorjahr betrugen die bereits fälligen Steuerschulden österreichischer Unternehmen 7,7 Milliarden Euro. Immerhin 2,3 Milliarden davon wären „vollstreckbar“! Das ergeben Berechnungen der AK Oberösterreich auf Basis von Daten des Finanzministeriums.

„Während den Beschäftigten monatlich die Lohnsteuer auf den Cent genau abgezogen wird und sie bei jedem Einkauf automatisch Mehrwertsteuer zahlen, schulden Unternehmen dem Staat Milliarden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Jährlich muss ein Teil der Steuerschulden abgeschrieben werden: 2017 waren es 580 Millionen Euro. Kalliauer: „Das verschärft die Schieflage im Steuersystem noch zusätzlich. Beschäftigte und Konsumenten leisten rund 8 von 10 Steuereuros, Unternehmen und Vermögende hingegen nur einen. Wir fordern eine rasche Eintreibung der Steuerschulden!“

Unternehmen schulden Staat fast 9 Milliarden

Insgesamt betrugen die Gesamtrückstände bei den Finanz- und Zollämtern Ende 2017 etwa 8,9 Milliarden Euro, das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage seitens des Finanzministeriums hervor. Nach Abzug des noch nicht fälligen Teils bleibt eine Summe von 7,7 Milliarden Euro an fälligen Schulden übrig. Diese Summe entspricht fast einem Zehntel aller Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2017. Ein Teil davon ist in Insolvenzverfahren (1,4 Mrd.) oder es bestehen andere Zahlungshemmnisse, auf die mitunter bereits mit Zahlungserleichterungen von Seiten der Finanz reagiert wurde (600 Millionen). Bei einem weiteren Teil wurde von Seiten der Finanz die Einbringung oder Einhebung (möglich bei Berufungsverfahren) ausgesetzt (1,4 Milliarden und 1,9 Milliarden Euro).

Mehr Personal für Steuerbehörden notwendig

Ein großer Teil der Steuerschulden - immerhin 2,3 Milliarden Euro – ist jedoch „vollstreckbar“, das heißt, dieser Teil wäre grundsätzlich einzutreiben. Während seit 2010 die Summe der fälligen Steuerschulden der Unternehmen um 10 Prozent gestiegen ist, sind die vollstreckbaren Rückstände sogar um fast ein Viertel (23 Prozent) angestiegen. Das liegt auch daran, dass es in den Steuerbehörden einen chronischen Personalmangel gibt, der dazu führt, dass Schulden nicht rechtzeitig eingetrieben werden und sich ein derartiger Rückstau bilden kann.

Die knappen Personalressourcen werden von der AK seit längerem bemängelt. Nun plant die Regierung bis 2022 in der Finanzverwaltung über 170 weitere Planstellen zu streichen, obwohl die Anforderungen steigen! „Steuerverfahren müssen rasch und konsequent abgewickelt werden. Damit das möglich ist, muss die Finanzverwaltung wieder mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden“, verlangt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Zeit ist beim Eintreiben von Steuerschulden wesentlich, will die Finanzverwaltung – und somit die Allgemeinheit – nicht hinter anderen Gläubigern leer ausgehen.

Halbe Milliarde Euro unwiederbringlich verloren

 Resultat eines verspäteten Tätigwerdens der Finanz kann der Ausfall von Rückständen sein. 2017 betrugen die Löschungen und sogenannten „Nachsichten“ - also die endgültig verlorenen Steuereinnahmen - insgesamt rund 580 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von fast 20 Prozent! „Durch Kürzungen in der Finanzverwaltung werden die Abschreibungen noch weiter steigen. Außerdem fährt die Regierung damit auch den Kampf gegen Steuerhinterziehung deutlich zurück“, stellt der AK-Präsident fest. „Das ist vollkommen unverständlich, denn alleine 2016 haben Steuerprüfungen dem Staat Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro gebracht.“ Die AK fordert den Finanzminister zur intensiven Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie zur raschen Eintreibung von Steuerschulden auf.

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