12.6.2017
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AK und ÖGB zur Sozialpartnerschaft in Oberösterreich: Große Herausforderungen für die Zukunft

Oberösterreich steht vor großen Herausforderungen: Die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern/-innen hat bedenkliche Ausmaße angenommen. Viele Junge finden nur schwer einen Ausbildungsplatz. Im Bildungssystem herrscht weitestgehend Stillstand. Und immer noch kommt es vor, dass Kollektivverträge umgangen oder nicht eingehalten werden. Das kostet die Beschäftigten viel Geld und führt zu Wettbewerbsverzerrung. „Darum haben wir Überlegungen zur Entwicklung der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft angestellt und konstruktive Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme in unserem Bundesland erarbeitet“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer.

Bewährtes Konfliktmanagement sichert sozialen Frieden

Wesentliche Kennzeichen der Sozialpartnerschaft sind das gemeinsame Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat und das im Vergleich zu anderen Ländern bestehende Konfliktmanagement, das über Jahrzehnte den sozialen Frieden in Österreich gesichert und das Land zu einem der reichsten Industriestaaten der Welt gemacht hat. In den vergangenen Jahren geriet jedoch die Kooperation in der oberösterreichischen Sozialpartnerschaft ins Stocken, weil die Arbeitnehmerseite immer weniger in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden wurde. 

Gemeinsam drängenste Probleme angehen

Dabei gäbe es zahlreiche Handlungsfelder zu bearbeiten: Die steigende Arbeitslosigkeit bei Älteren, mangelnde Ausbildungsplätze für Jugendliche, dringend nötige Reformen im Bildungssystem, systematische Unterentlohnung in manchen Unternehmen, das Umgehen und Missachten von Kollektivverträgen, die Verhinderung von Betriebsratswahlen. „Diesen großen Herausforderungen sollten sich die Sozialpartner gemeinsam stellen“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer bei einer Pressekonferenz mit AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA und ÖGB-Landessekretär Walter Haberl. 

Bonus-Malus System bei älteren Arbeitnehmer

Knapp ein Drittel der Arbeitslosen in Oberösterreich ist älter als 50 Jahre. Im Vergleich zu jüngeren Altersgruppen sind Ältere zumeist sehr lange arbeitslos. „Die Sozialpartner haben sich in Bad Ischl grundsätzlich auf ein Bonus-Malus-System geeinigt. Dieses gilt es nun in die Tat umzusetzen“, sagt Kalliauer. 

Zudem bedarf es gemeinsamer Anstrengungen, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ältere Beschäftigte ihren Job gesund bis zur Pension ausüben können, wie etwa Investitionen in die Betriebliche Gesundheitsförderung, die konsequente Umsetzung der in der Evaluierung der psychischen Belastungen erarbeiteten Maßnahmen sowie gemeinsame Überlegungen zur Qualifizierung älterer Beschäftigter.

Sozialpartnerinitiativen wären auch zu den Themen Wissensmanagement, Digitalisierung und Wiedereingliederung nach längerem Krankenstand möglich und sinnvoll.

Chancen für Junge

Jugendliche mit schlechten Zeugnissen, sozial-emotionalen Auffälligkeiten oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben kaum Chancen auf eine betriebliche Lehrstelle, weil viele Unternehmen beinhart selektieren und nur die „Besten“ nehmen. „Hier sollten die Sozialpartner nach Wegen suchen, wie auch Jugendliche mit schlechten Zeugnissen eine Chance auf eine gute betriebliche Ausbildung bekommen“, sagt der AK-Präsident.

Immer wieder kommt es vor, dass die in den Kollektivverträgen vereinbarten Bestimmungen nicht eingehalten oder schlechtere Kollektivverträge angewendet werden. Das zeigt sich in mehr als der Hälfte der Beratungen und fast drei Viertel der Vertretungen durch die AK. „Es muss jedenfalls ein gemeinsames Anliegen der Sozialpartner sein, dass die getroffenen Vereinbarungen von allen Seiten eingehalten werden, weil sowohl die Beschäftigten, als auch die korrekt arbeitenden Betriebe dadurch geschädigt werden“, sagt Kalliauer.

Unternehmen mit Betriebsrat haben weniger Probleme

Am wenigsten arbeitsrechtliche Probleme und das beste Arbeitsklima gibt es in jenen Betrieben, in denen es einen Betriebsrat gibt. Dort wird im sozialpartnerschaftlichen Sinne verhandelt, vereinbart, konstruktiv zusammengearbeitet. In der Mehrzahl der Betriebe gibt es allerdings keinen Betriebsrat und es gibt sogar zahlreiche Betriebe, die Betriebsratswahlen verhindern und potenzielle Betriebsräte/-innen kündigen. „Gegen solche Unternehmen müssen die Sozialpartner gemeinsam vorgehen“, erklärt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer und fügt hinzu: „Wir sind zu Gesprächen bereit. Nun liegt es an den Vertretungen der Arbeitgeberseite, ihrerseits Verantwortung zu übernehmen und sozialpartnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

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