15.5.2018
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AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Eine Schwächung der AK kommt der Entmündigung der hart arbeitenden Menschen gleich

Bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, dass die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missachtet werden. „Die Beschäftigten sind höchst flexibel, mobil, arbeitswillig und kreativ. Das verdient höchsten Respekt. Aber sowohl der Wirtschaft als auch der Bundesregierung mangelt es am nötigen Respekt für die Leistungen der Beschäftigten“, sagt der AK-Präsident. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die AK schwächen und damit die Interessenvertretung der Arbeitnehmer/-innen mundtot machen will. „Das ist eine Entmündigung der arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagt Kalliauer.

Enorme Leistungen der Beschäftigten respektieren

In seiner Rede zur Vollversammlung strich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die herausragenden Leistungen der oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen hervor. Eine Milliarde Arbeitsstunden, 40 Millionen Überstunden, davon ein Fünftel unbezahlt. Rund 90.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf. Mehr als die Hälfte der Menschen nimmt teils weite und lange Wege zur Arbeit auf sich. Und alleine die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen als alle Unternehmen in ganz Österreich an Gewinnsteuern zahlen: „Diese Leistungen verdienen höchsten Respekt. Denn die Beschäftigten sind höchst flexibel, sie sind mobil, arbeitsbereit und kreativ. Und dennoch bringen ihnen die Wirtschaft und die Bundesregierung nicht den nötigen Respekt entgegen“, sagt Kalliauer.

Mindestlöhne rasch erhöhen

Ein Zehntel der Beschäftigten verdient immer noch weniger als 1.700 Euro brutto, rund 6 Prozent sogar weniger als 1.500 Euro – und das bei einer Vollzeitbeschäftigung. „Dank der erfolgreichen Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften ist der Anteil der Geringverdiener in den vergangenen Jahren massiv gesunken. Und dennoch brauchen die Menschen für ein würdevolles Leben eine rasche Erhöhung der Mindestlöhne“, fordert Kalliauer. Gleichzeitig finanzieren sich die Beschäftigten die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung und ihre Pension zum Großteil selber. Dafür bekommen sie fast täglich von Vertretern/-innen der Bundesregierung zu hören, dass sie zu teuer und zu unflexibel seien. „Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Regierung durch die Bank problematisiert. Sei es die Gesundheit in der Arbeit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Entlohnung oder die Arbeitszeit: Die Regierung will die hart erkämpften Standards auf ein Minimum zurückfahren“, erklärt der AK-Präsident.

Reiche zur Kasse bitten

Reiche hingegen werden nach wie vor verschont. Während im EU-Durchschnitt die Steuern auf Vermögen bei 5,8 Prozent liegen, zahlen Reiche in Österreich nur rund 1,8 Prozent Steuern auf ihr Vermögen. „Sie sollen auch endlich ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen“, fordert Kalliauer daher. 

Kürzung der Kammerumlage: Fraktionen müssen sich wehren

Gegen Ende seiner Rede bezog der Präsident noch Stellung zur Debatte um die Kürzung der Kammerumlage. Unter dem Deckmantel der Entlastung der Arbeitnehmer/-innen wurde im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die AK die Effizienz steigern und die Angebote bürgernäher machen müsse. „All das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Wir haben neue Angebote geschaffen, neue Themenfelder bearbeitet, unsere Infrastruktur ausgebaut und die Qualität im Rechtsschutz weiter verbessert. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren alleine in Oberösterreich mehr als 1,5 Milliarden Euro für die AK-Mitglieder erkämpft. In dieser Zeit sind für jeden Euro an Mitgliedsbeitrag rund 3 Euro wieder in Form von Leistungen an die Mitglieder zurückgegangen. Das ist alles andere als ineffizient“, sagt der AK-Präsident und fügt hinzu: „Die wahre Absicht der Regierung ist es, die AK zu schwächen und die Sozialpartnerschaft zu zerschlagen. Das kommt für mich einer Entmündigung der hart arbeitenden Menschen in diesem Land gleich. Dagegen müssen wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam wehren“, appelliert Kalliauer an die AK-Vollversammlung.

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