5.4.2018
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AK-Präsident Kalliauer warnt: Regierung will Arbeitsinspektion die letzten Zähne ziehen

Der kürzlich veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion macht deutlich: Es gibt Grund zur Sorge. Denn die ohnehin beschränkten Ressourcen der Behörde wurden weiter reduziert. Und nun will die Regierung die Arbeitsinspektion überhaupt zahnlos machen, indem ihr die Sanktionsmöglichkeiten genommen und Übertretungen für Betriebe straffrei werden. „Das ist ein Freifahrtschein für Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Wir werden uns gegen diese Demontage kräftig zur Wehr setzen!“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.

Arbeitnehmerschutz ausbauen, nicht totsparen

Mangelnde Einsatzbereitschaft kann man den Arbeitsinspektoren/-innen in Österreich wahrlich nicht vorwerfen.

  • Trotz stetig sinkender Personalressourcen zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 tendenziell steigende Beratungs- und Kontrolltätigkeiten. Dass diese zielgerichtet passieren, belegt die im Fünfjahresvergleich klar ansteigende Zahl an festgestellten Übertretungen.

  •  Die schriftlichen Aufforderungen an Betriebe, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, sind seit 2012 um 27 Prozent auf 29.445 gestiegen.

  • Ein klarer Hinweis, dass es noch etliches Verbesserungspotenzial im Arbeitnehmerschutz gibt und die Arbeitsinspektion eine sehr wichtige Behörde ist.

Kaum Strafen

Im Gegensatz zum Anstieg der Übertretungen haben die verhängten Strafen einen Tiefpunkt erreicht. Die Strafen für alle österreichischen Unternehmen haben 2016 lediglich 2,36 Millionen Euro betragen. „Wer eine Ahnung hat, was die Beschäftigten jährlich für die Betriebe erwirtschaften, kann bei einem solchen Betrag nicht ernsthaft von untragbaren Strafsummen sprechen“, meint AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Besonders ärgert ihn, dass die Expertise der Arbeitsinspektoren/-innen nicht hinreichend berücksichtigt wird.

Arbeitsinspektoren/-innen können eine Strafe und deren Ausmaß lediglich beantragen, die Entscheidung treffen andere. „Die Lücke zwischen dem beantragten und dem tatsächlich verhängten Strafausmaß klafft immer weiter auseinander. Wir werden künftig das Agieren der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gerichte genauer beobachten“, so der Präsident.

Immer weniger Personal

Auch beim Personal ist ein Tiefpunkt erreicht. Im Bundesgebiet sind laut Bericht nur noch 302 Arbeitsinspektoren/-innen im Außendienst für die Betreuung aller Beschäftigten in Österreich tätig. Diese leisten hervorragende Arbeit. „Sinkt die Personalzahl weiter, wird die hohe Qualität nicht aufrecht zu erhalten sein“, befürchtet Kalliauer.

Todesstoß für Gesundheitsschutz

„Dass man sich in der Sozialpartnerschaft und in der Politik nicht immer einig ist, gehört zum Geschäft. Dass man aber beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten so derart weit auseinanderliegt, ist eine neue, schockierende Dimension“, sagt Kalliauer zu den Plänen der Bundesregierung. Diese will der Arbeitsinspektion sämtliche Sanktionsmöglichkeiten nehmen und für die Betriebe Straffreiheit einführen.

„Damit versetzt man einem wirksamen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten den Todesstoß. Wir werden jedenfalls mit aller Kraft dagegen auftreten! Auch im Sinne der vorbildlichen Betriebe, die dann einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den schwarzen Schafen hätten“, kündigt der AK Präsident an.  

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