6.7.2017
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AK zieht für Mutter vor Gericht – sie flüchtete vor gewalttätigem Lebensgefährten und verlor deshalb das Kinderbetreuungsgeld

Die Arbeiterkammer Oberösterreich setzt sich für eine Frau ein, die mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Lebensgefährten geflüchtet ist und daraufhin kein Kinderbetreuungsgeld mehr bekommen hat, weil ihr eine Ummeldung des Kindes ohne Zustimmung des obsorgeberechtigten Vaters rechtzeitig nicht möglich war. Die zuständige Gebietskrankenkasse fordert sogar mehr als 1000 Euro von ihr zurück! „Für derartige Härtefälle wurde zwar ab 1. Jänner 2017 Abhilfe geschaffen, die greift aber zu kurz“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.  Im konkreten Fall ist  daher eine Klage der AK bei Gericht anhängig.

Betrunkener attackierte Frau

Die junge Frau war in einer Nacht- und-Nebel-Aktion mit ihrem Kind vor ihrem Partner geflüchtet, weil er sie betrunken tätlich angegriffen hatte. Sie fand Zuflucht bei einer Verwandten in Oberösterreich und meldete ihren Wohnsitz ordnungsgemäß um. Für die Ummeldung des Kindes hätte sie allerdings die Zustimmung des Lebensgefährten gebraucht, da eine gemeinsame Obsorge vereinbart war. Der Mann verweigerte dies. Also beantragte sie bei Gericht die Zustimmung zur gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung mit dem Kind. Bis das Gericht diese Zustimmung erteilte, dauerte es drei Monate. Ab dem zweiten Monat stellte die zuständige Gebietskrankenkasse die Zahlung des Kinderbetreuungsgeldes ein. Denn Mutter und Kind lebten zwar gemeinsam, waren aber nicht - wie vorgeschrieben - in einem gemeinsamen Wohnsitz gemeldet.

Kein Einkommen, trotzdem soll Frau zahlen

Damit nicht genug, forderte die Kasse sogar jenen Teil des Kinderbetreuungsgeldes zurück, der im ersten Monat der Flucht aus der gemeinsamen Wohnung ausbezahlt worden war. Die Frau sah sich auch noch mit einer Forderung von mehr als 1000 Euro konfrontiert, obwohl sie kein Einkommen hatte.

Neuregelung reicht nicht aus

Seit 1. Jänner 2017 gibt es für derartige Fälle eine Nachsichtfrist von 91 Tagen, die aber im konkreten Fall nicht anzuwenden ist, weil die Neuregelung nur für Bezugszeiträume ab dem 1. Jänner 2017 gilt. Der geschilderte Fall hat sich kurz davor zugetragen. 

Arbeiterkammer hilft und fordert neue Regelung

Die Arbeiterkammer Oberösterreich gewährt der Frau jetzt rechtliche Unterstützung, was die Streichung beziehungsweise Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft. „Der konkrete Fall zeigt leider, dass die Härtefallregelung nicht ausreicht. Es kann nicht sein, dass unverschuldet in Not geratene Mütter durch unser soziales Netz fallen“, sagt AK-Präsident Kalliauer.

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