26.1.2018
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

OGH bestätigt Rechtsansicht der Arbeiterkammer: Versehrtenrente ruht nicht bei Bezug von Reha-Geld

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer Oberösterreich angeschlossen, dass eine zugestandene Versehrtenrente bei Bezug von Rehabilitationsgeld nicht ruht. Das Landesgericht und das Oberlandesgericht waren zuvor in einem langwierigen Verfahren anderer Meinung gewesen und bestätigten die Nichtauszahlung der Versehrtenrente an einen Schwerversehrten durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Der Betroffene – er arbeitete als Kfz-Mechaniker – erkrankte durch den jahrzehntelangen Kontakt mit Benzol, Ölen und Verbrennungsprodukten an Krebs und war nicht mehr arbeitsfähig. Außerdem setzten ihm die Chemotherapien ziemlich zu.

AUVA argumentierte falsch

Eine Versehrtenrente gebührt Menschen mit Berufserkrankungen oder Arbeitsunfällen, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 20 Prozent beträgt. Die AUVA hat bei dem Kfz-Mechaniker zwar eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent festgestellt, aber die auf dieser Basis errechnete Versehrtenrente dann nicht ausbezahlt. Begründung: Der Mann bezieht Rehabilitationsgeld und deshalb ruhe die Versehrtenrente. 

Diese Begründung war für die AK nicht nachvollziehbar: Die Versehrtenrente wird nämlich auch neben Pensionen ausbezahlt – und da das Reha-Geld als Ersatz für die befristete Invaliditätspension geschaffen wurde, war für die AK klar, dass die Versehrtenrente auch neben Reha-Geld ausbezahlt werden muss. Die Rechtsansicht der AUVA konnte also nicht stimmen. Dem betroffenen, schwerversehrten Auto-Mechaniker wären Tausende Euro vorenthalten worden.

Reicht Krebserkrankung nicht aus?

Das war für uns nicht vorstellbar“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Da arbeitet ein Mechaniker jahrzehntelang mit giftigen Stoffen, opfert seine Gesundheit, erkrankt schließlich schwer an Krebs. Der wird ihm dann zwar als Berufskrankheit anerkannt, aber die AUVA zahlt ihm die zustehende Versehrtenrente nicht aus. Für uns war klar, dass der Mann Rechtsschutz bekommt und wir diesen Bescheid der AUVA bis zur letzten Instanz bekämpfen werden.“

Arbeiterkammer blieb hartnäckig

In der ersten Instanz beim Landesgericht stellten 2 Sachverständigengutachten sogar eine noch höhere Erwerbsminderung von 60 statt 50 Prozent fest, das Gericht bestätigte jedoch die AUVA-Meinung, dass die Versehrtenrente nicht auszuzahlen sei. Gegen dieses Urteil legte die Arbeiterkammer Berufung beim Oberlandesgericht ein, bekam aber wieder ein abschlägiges Urteil.

Urteil auch für andere Fälle relevant

Letztendlich blieb noch eine Revision beim Obersten Gerichtshof: Dieser teilte schließlich die Rechtsansicht der Arbeiterkammer und hob die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz auf. Der schwerkranke Kfz-Mechaniker bekommt nun (rückwirkend) die zustehende Versehrtenrente und die AUVA darf künftig in allen gleichgelagerten Fällen die Versehrtenrente nicht ruhend stellen, sondern muss sie auszahlen.

      Facebook-Funktion aktivieren

      Drucken
      Zu Merkzettel hinzufügen
      TeilenZu Merkzettel hinzufügen

      Verwandte Links

      Zum Seitenanfang
      Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
      Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
      OK