27.4.2018
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Hartnäckigkeit zahlt sich aus: AK erkämpft in jahrelangem Rechtsstreit fast 15.000 Euro für einen Innviertler

Für einen oberösterreichischen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma hat die Arbeiterkammer Ried eine hohe Nachzahlung erkämpft. Bis dahin war es ein weiter und langer Weg, weil die Firma behauptete, es gelte für den Mann das deutsche Arbeitsrecht. Aber die AK blieb hartnäckig, brachte das Verfahren nach Österreich und gewann den Fall in zweiter Instanz. „Das zeichnet unsere Expertinnen und Experten aus: Sie vertiefen sich in einen Rechtsfall und bleiben so lange am Drücker, bis unser Mitglied zu seinem Recht kommt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Gilt das bessere österreichische Arbeitsrecht?

Der Außendienstmitarbeiter aus dem Innviertel hatte knapp 6 Monate lang für die deutsche Firma mit Sitz in der Nähe von Heilbronn gearbeitet, ehe das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde. Nach deutschem Recht wäre die Sache an dieser Stelle beendet gewesen. Da der Mann jedoch den größten Teil seiner Tätigkeit in Österreich erbracht hatte, standen ihm nach Rechtsmeinung der AK-Juristen Beendigungsansprüche, offen gebliebene Diäten und Spesen zu – in Summe rund 9.000 Euro.

Verfahren in Österreich

Was folgte, war ein Rechtsstreit, der beinahe 3 Jahre dauerte. Im Mai 2015 reichte die AK Ried Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein. Dem Unternehmen war das herzlich egal: Es müsse doch für eine deutsche Firma das deutsche Arbeitsrecht gelten, unabhängig von der Herkunft des Arbeitnehmers. Falsch gedacht: Da der Mitarbeiter dienstlich vorwiegend in Österreich unterwegs war, galt für ihn das österreichische Arbeitsrecht. Die AK klagte den Gerichtsstandort Ried ein – und bekam Recht. Gegen Ende des Jahres wurde entschieden, dass das Verfahren in Österreich stattfinden müsse.

Unternehmen zeigte sich uneinsichtig

In erster Instanz entschied das Gericht für den Arbeitnehmer. Das Unternehmen wurde verurteilt, dem Mann die offenen Ansprüche auszuzahlen – mit der Begründung, der Mitarbeiter habe glaubhaft versichern können, dass er tatsächlich vorwiegend in Österreich gearbeitet hätte. Das Unternehmen akzeptierte dieses Urteil nicht und ging in Berufung. Aber auch in zweiter Instanz wurde die Entscheidung bestätigt: Das Oberlandesgericht Linz kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmer zu seinem (österreichischen) Recht kommen müsse.

Die Schuld des Arbeitgebers war inzwischen mitsamt der Zinsen und Kosten für das Gerichtsverfahren auf beinahe 15.000 Euro angewachsen. Spät, aber doch kam der Mitarbeiter im April 2018 zu seinem Recht und zu seinem Geld. 

Juristen der AK leisten gute Arbeit

Das hatte er der Hartnäckigkeit und Kompetenz der AK-Juristen in der Arbeiterkammer Ried zu verdanken: „In diesem Fall zeigt sich wieder einmal, wie wichtig unsere Arbeit ist: Ohne den Beistand der Arbeiterkammer hätte der Mann wohl längst aufgegeben. Alleine die Gerichtskosten hätten ihn in existenzielle Schwierigkeiten gestoßen. Aber unsere Experten sind am Drücker geblieben und haben bis zum Schluss für unser Mitglied gekämpft“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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