22.5.2018
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Bundesregierung startet nächsten Frontalangriff auf Arbeitnehmer: Versicherte werden in der Selbstverwaltung völlig ausgebootet

Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll nach dem heute vorgestellten Plan der Bundesregierung durch einen Verwaltungsrat ersetzt werden. „Dadurch werden die Beitragszahlerinnen und -zahler in der Mitbestimmung völlig ausgebootet. Das funktionierende Gesundheitswesen wird mutwillig aufs Spiel gesetzt, um den Einfluss der Arbeitnehmer-Vertretungen zurückzudrängen und die Macht der Unternehmer und der Regierenden zu stärken“, ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erbost. „Die vom Bundeskanzler zum größten Reformprojekt in der Geschichte Österreichs stilisierte Zusammenlegung der SV-Träger entwickelt sich zum größten Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zweiten Republik.“

Weniger Mitspracherechte für Arbeitnehmer

Derzeit gibt es im 15-köpfigen Vorstand der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse 12 Arbeitnehmervertreter/-innen (als Delegierte der Versicherten = Beitragszahler/-innen) und 3 Unternehmervertreter/-innen. Diese Mehrheit der Arbeitnehmervertreter/-innen hat seine guten Gründe: Denn einerseits repräsentiert sie die überwiegende Mehrheit der Versicherten, für die die Gebietskrankenkassen ursprünglich geschaffen wurden, und andererseits stehen in Österreich weit mehr als 3 Millionen versicherte Beschäftigte lediglich 350.000 Unternehmer/-innen gegenüber. Außerdem: In den Kontrollgremien steht es genau umgekehrt. Deshalb ist der „Einfluss“ der Wirtschaft schon jetzt ein großer.

Im künftigen (österreichweiten) Verwaltungsrat soll es eine Parität von Arbeitgebervertreter/-innen und Arbeitnehmervertreter/-innen geben: Das heißt – 350.000 Unternehmer/-innen sind genau so viel „wert“ wie über 3 Millionen Beschäftigte. „Ich frage mich, warum ein Unternehmer so viel mehr wert ist als Arbeitnehmer“, so Kalliauer. „Letztendlich geht es der Bundesregierung nur darum, das funktionierende und international hochgelobte österreichische Gesundheitssystem umzufärben.“

Bedenklich ist für Kalliauer diese Entwicklung auch, weil sich gerade in Oberösterreich die Wirtschaftsvertreter/-innen in der Gebietskrankenkasse immer wieder zweifelhaft als Verfolger/-innen von Krankenstandsmissbrauch hervortun. Zuletzt sehr unrühmlich im Fall „technosert“. Kalliauer: „Genau diese Wirtschaftsvertreter bekommen jetzt erheblich mehr Gewicht in den Gremien. Da ist Schlimmes zu befürchten.“

Einsparung von 1 Milliarde ist Milchmädchenrechnung

Die Bundesregierung will der Bevölkerung allen Ernstes weismachen, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf 5 Träger alleine in der Verwaltung Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro in den nächsten 5 Jahren bringen soll. „Angesichts eines Verwaltungskostenanteiles von lediglich 2,8 Prozent des Gesamtbudgets beziehungsweise 490 Millionen Euro jährlich ist das unglaubwürdig und eine Milchmädchenrechnung. Dieses Ziel lässt sich ohne Verschlechterung von Leistungen nicht erzielen“, so Kalliauer.

Auch Einsparung von Funktionären bringt kaum Geld

Selbst bei einer großzügig angenommenen Anzahl von 10 Sitzungen eines Funktionärs pro Jahr würden sich lediglich Einsparungen in Höhe von rund 600.000 Euro ergeben, das wäre gerade einmal 0,5 Prozent des Einsparungszieles. „In Wahrheit steckt hinter diesen Reformen das Ziel einer Machtverschiebung zu Gunsten der Unternehmer, die in der zweiten Republik beispiellos ist“, sagt Kalliauer.

Aussagen der Regierung müssen zurückgewiesen werden

Nachdenklich stimmen Kalliauer auch noch andere Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien:

  • „Wenn der Herr Vizekanzler von den Sozialversicherungen als größter Errungenschaft des Sozialsystems spricht, dann erinnere ich den Herrn Vizekanzler daran, dass das eine Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war – und auch daran, dass ausgerechnet seine Vorgängerpartei, der VdU, gegen das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, kurz ASVG, gestimmt hat.“

  • „Wenn Strache sagt, dass es bei den Gebietskrankenkassen behördliche Schikanen gibt und Patienten als Bittsteller auftreten müssten, dann verunglimpft er damit die gute Arbeit der GKK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Ich empfinde das als Riesensauerei.“

  • „Wenn Klubobmann Wöginger davon spricht, dass ein Drittel der GKK-Angestellten in Pension gehen wird und die Regierung dieses ‚Potenzial‘ nutzen wird, dann ist das nichts anderes als ein radikaler Personalabbau. Dass diese Aussage ausgerechnet von einem ehemaligen Betriebsrat eines großen Sozialvereines kommt, ist mehr als bedenklich.“

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