2.2.2018
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AK will Gesetzesreparatur bei Studiengebühr für Berufstätige – Kalliauer: „Herr Wissenschaftsminister, tun Sie endlich was!“

Ende 2016 kippte der Verfassungsgerichtshof die Befreiung von berufstätigen Studierenden von der Studiengebühr. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch alle seither tätigen Wissenschaftsminister haben bislang keine entsprechende Regierungsvorlage eingebracht. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert deshalb den neuen Wissenschaftsminister auf, endlich zu handeln. Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich und dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden.

Doppelt belastet und jetzt noch bestraft?

Derzeit sind alle Universitätsstudierenden aus Österreich und der EU innerhalb der Mindeststudienzeit (plus 2 Toleranz-Semester) von der Studiengebühr befreit. Berufstätige Studierende sind auch über diese Zeit hinaus befreit. Aus gutem Grund: Denn durch die Doppelbelastung können sie ihr Studium kaum in dieser Frist beenden. 

Frist noch bis Ende Juni

Diese Bestimmung für die berufstätigen Studierenden wurde vom Verfassungsgerichtshof vor mehr als einem Jahr gekippt. Dem Gesetzgeber gab er einen Reparaturauftrag, der bis Ende Juni 2018 zu erfüllen ist. Doch bisher gab es von keinem der in dieser Zeit tätigen Wissenschaftsminister auch nur irgendein Anzeichen, das reparieren zu wollen und eine entsprechende Regierungsvorlage einzubringen. Damit gilt ab Herbst 2018 für 30.000 berufstätige Studierende: Bitte zahlen!

Minister ignoriert Auftrag des Höchstgerichts

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist verärgert: „Es kann doch nicht sein, dass auch Minister Faßmann einen Auftrag des Höchstgerichts ignoriert und einfach nichts tut!“ Bestraft würden dadurch vor allem jene, die zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen. Diese Studierenden nehmen eine massive Doppelbelastung in Kauf. 

JKU auf dem richtigen Weg

Umgekehrt leisten aber auch Arbeitnehmer/-innen Unglaubliches, die in ihrer Freizeit ein Studium als Weiterbildung absolvieren. Umso mehr begrüßt die Arbeiterkammer Oberösterreich die Initiative der Johannes Kepler Universität, von berufstätigen Studierenden auch weiterhin keine Studiengebühren zu verlangen.     

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