25.4.2017
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Armutsfalle Arbeitslosigkeit: AK-Präsident Kalliauer fordert längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes

Die Konjunkturerholung hilft Langzeitarbeitslosen nicht. Mit steigender Verweildauer in der Arbeitslosigkeit steigen sowohl die Zahl der Bezieher/-innen von Notstandshilfe als auch das Armutsrisiko. „Eine Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges, um das System armutsfester zu machen und den Arbeitslosen mehr Zeit zu geben, einen passenden neuen Job zu finden. „Zudem muss die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe endlich abgeschafft werden“, sagt Kalliauer.

Lange arbeitslos, dann im Notstand

Im März 2017 waren in Österreich 123.891 Menschen seit mindestens einem Jahr beschäftigungslos – das ist ein Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Oberösterreich gab es 11.885 Langzeitarbeitslose (plus 0,9 Prozent). Mit der längeren Dauer der Arbeitslosigkeit sind auch immer mehr Menschen auf Notstandshilfe angewiesen. In Oberösterreich hat sich die Zahl der Bezieher/-innen von Notstandshilfe von 2008 bis 2016 auf rund 16.800 Personen nahezu verdreifacht. Bundesweit stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Bezieher/-innen von Notstandshilfe von 78.400 auf 167.000 Menschen.

Notstandshilfe: Partnereinkommen nicht anrechnen 

Notstandshilfe erhalten arbeitslose Menschen, wenn ihr Arbeitslosengeldbezug ausgelaufen ist und eine Notlage im Haushalt vorliegt. Die Anrechnung des Einkommen des Partners unter Berücksichtigung von bestimmten Freibeträgen reduziert die Leistungshöhe oder führt unter Umständen zum gänzlichen Leistungsentfall. Davon waren im Jahr 2016 rund 18.600 Menschen (OÖ: 2.780 Personen) betroffen. „Die krasse Ungerechtigkeit der Anrechnung des Partnereinkommens muss endlich abgeschafft werden“, fordert daher AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Notstandshilfe liegt unter Armutsschwelle

Die durchschnittliche monatliche Notstandshilfe betrug im Jahr 2016 bei Frauen 678,9 Euro (OÖ: 636,4 Euro) und bei Männern 787,4 Euro (OÖ: 818,4 Euro). Diese Beträge sind deutlich niedriger als die Armutsschwelle, die bei 1.163 Euro netto (12 Mal pro Jahr bei einem Einpersonenhaushalt) liegt.

Diese Armutsfalle für arbeitslose Menschen gilt es zu entschärfen, indem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (AlG) zumindest auf den EU-Schnitt von 12 Monaten angehoben wird. Aktuell liegen die kürzesten AlG-Bezugsdauern in Österreich bei 20 beziehungsweise 30 Wochen und steigen erst im Alter von 50 Jahren nach Vorliegen von längeren Versicherungszeiten auf 52 Wochen an.

WIFO bestätigt AK-Forderung

„Die Angst, dass durch die längere Bezugszeit Anreize fehlen, sich wieder einen Job zu suchen, ist völlig unbegründet“, betont der AK-Präsident. Denn das WIFO verdeutlicht, dass ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu einer Verzögerung von Jobaufnahmen führt, sondern vielmehr einen gänzlichen Rückzug vom Arbeitsmarkt verhindert. Zudem haben Arbeitslose laut WIFO und einer aktuellen Studie der Universität Wien länger Zeit, geeignete Jobs zu finden, die möglichst gut zu den eigenen Qualifikationen passen und höhere Einkommen zur Folge haben. 

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