06.06.2019

Überlange Verfahren bei Verwaltungs­gerichten bringen Menschen oft in schwere wirtschaftliche Not­lagen

Verfahren bei Verwaltungsgerichten dauern nicht selten mehrere Jahre. Dadurch geraten Arbeitnehmer/-innen häufig in problematische Situationen, wie auch der Fall eines Oberösterreichers zeigt. Er musste über 2 Jahre lang auf die Feststellung des Grades seiner Behinderung warten. Dadurch hat er nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld verloren. „Es ist absolut unzumutbar, dass unsere Gerichte Menschen, die sich noch dazu in schwierigen Lebenssituationen befinden, so lange hinhalten. Das muss sich rasch ändern“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Behinderter wartete 2 Jahre auf Entscheid

Im aktuellen Fall wird die Problematik sehr deutlich. Ein Arbeitnehmer aus Oberösterreich stellte wegen schwerer gesundheitlicher Probleme 2017 beim Sozialministerium einen Antrag auf „Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten“. Dafür muss der Grad der Behinderung bei mindestens 50 Prozent liegen. Das Ministerium wies den Antrag ab. Für den Mann völlig unnachvollziehbar. Er erhob daher beim Bundesverwaltungsgericht umgehend eine Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid. Damit begann die Odyssee und das lange Warten.

Wer kann sich das leisten?

Die darauffolgenden Monate brachte der Betroffene damit zu, zahlreiche Schriftsätze, Stellungnahmen sowie eine Reihe von medizinischen Gutachten durch Sachverständige einzuholen – zum Teil teure Privatgutachten auf eigene Kosten. Erst nach 2 Jahren kam es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht! Dieses stellte schließlich den Grad der Behinderung von 50 Prozent fest. 

Der Mann gehörte ab diesem Zeitpunkt dem  Kreis der begünstigten Behinderten an – eine Tatsache, die vor allem im Arbeitsleben eine immense Bedeutung für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen und auch für die Arbeitgeber hat. Denn damit gehen zum Beispiel ein erhöhter Kündigungs- und Entgeltschutz sowie steuerliche Erleichterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher. Den Arbeitgebern bringt die Feststellung finanzielle Erleichterungen, weil sich die Ausgleichstaxe reduziert und Zuschüsse oder Unterstützungsleistungen aus dem Ausgleichstaxefonds gewährt werden können.

Warte­zeiten zu lange

Dass Menschen in Österreich so lange auf derart wichtige Urteile der Verwaltungsgerichte warten müssen, ist keine Seltenheit. Ähnliches berichten AK-Mitglieder auch über Verfahren in Sachen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: Die Klärung, ob jemand im Zweifelsfall Anspruch auf diese Leistungen hat, obliegt ebenfalls dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Verfahren dauern oft viele Monate. „Während dieser Zeit leben die Betroffenen in rechtlicher Unsicherheit und oft wirtschaftlicher Notlage. Viele haben große finanzielle Probleme“, kritisiert Präsident Kalliauer. Überlange Verfahrensdauern oder nicht ordnungsgemäße medizinische Begutachtungen bei derartigen Verfahren kommen in der AK-Rechtsberatung sehr häufig vor.

Zu wenig Personal?

AK-Präsident Kalliauer fordert so schnell wie möglich eine Evaluierung der Abläufe und der Personalsituation bei den Verwaltungsgerichten: „Diese Gerichtsverfahren sind für die Existenz der Betroffenen oft ganz entscheidend. Sie müssen daher sorgfältig und so rasch wie  möglich abgewickelt werden.“     

"Es ist absolut unzumutbar, dass unsere Gerichte Menschen, die sich noch dazu in schwierigen Lebens­situationen befinden, so lange hinhalten. Das muss sich rasch ändern!“ 

Dr. Johann Kalliauer

AK Präsident

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