24.05.2022

Wirk­samer Kampf gegen Teuerung im Zentrum der Debatte und Beschlüsse der oberösterreichischen Arbeitnehmervertreter 

Der AK-Vollversammlung am 24. Mai 2022 lagen am 27 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die Bekämpfung der Folgen der massiv steigenden Preise für Energie, Pendeln, Wohnen und Lebensmittel sowie diverse Maßnahmen für die Gesundheit und bessere Arbeits­bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anschließend stimmten die 110 Kammerräte/-innen aus 5 Fraktionen über die einzelnen Resolutionen ab.

Resolutionen gegen Teu­erung

Eine Resolution („Verpflichtende Kontaktmöglichkeiten für Konsumenten/-innen“) wurde von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht, 11 von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schafterInnen (FSG), 5 vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG), 4 von den Freiheitlichen Arbeitnehmern-FPÖ (FA), 3 von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und 2 vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). FSG und AUGE/UG brachten zudem eine gemeinsame Resolution zur Teuerungsbekämpfung ein.

Einigkeit in Konsumenten­fragen

Im Anschluss an die umfassende Debatte stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer/-innen“ über die Resolutionen und Anträge ab. Einstimmig angenommen wurden folgende 6 Resolutionen: „Verpflichtende Kontakt­möglichkeiten für Konsumenten sichern“ (gemeinsam von allen Fraktionen eingereicht), „Wertpapier-KESt nicht abschaffen“ (FSG), „Umgang mit Schadstoffen am Arbeitsplatz verbessern“ (FSG), „Negativ-Zinsen bei BR-Fondsvermögen abschaffen“ (FSG), „Investitionen in gute psychosoziale Versorgung für alle“ (FSG) und „Transparente Regeln für Float-Tarife in Energielieferungsverträgen“ (FSG).

Mehrheit will Gesellschafts­probleme lösen

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Preise runter – jetzt!“ (FSG/AUGE/UG), „Gesundheitssystem fitmachen“ (FSG), „Wohnkostenanstieg stoppen“ (FSG), „Soziale Transfers anpassen“ (FSG)“, „Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Pflegekräfte“ (FSG)“, „Klimagerechten Arbeitnehmerschutz sicherstellen“ (FSG), „Finanzierung der zugesagten Frauenhäuser sichern und Ausbau umsetzen“ (FSG), „Maskenpflicht für Beschäftigte im Lebensmittelhandel sofort beenden“ (ÖAAB-FCG), „Erasmus-Ersatzprogramm für Großbritannien“ (ÖAAB-FCG), „Festhalten an Neutralität“ (FA) und „Rücknahme der Anpassung der Richtwerte bei Wohnungsmieten“ (FA).

Mehr­heitlich abgelehnt wurde die von den FA eingebrachte Resolution „Ausbildungsentgelt während der Pflegeausbildung (Pflegeausbildungsprämie)“.

Arbeit für Kammer­ausschüsse

Den jeweiligen zuständigen AK-Aus­schüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Schwerarbeitspension Umrechnung auf fiktiven 8-Stunden-Tag“ (ÖAAB-FCG), „Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ (ÖAAB-FCG), „Erhöhung des Pauschalbetrages für auswärtige Berufsausbildung“ (ÖAAB-FCG), „Maßnahmen gegen Teuerungswelle“ (FA), „Umschulung für Kultur- und Kunstschaffende“ (AUGE/UG), „Erhöhung des Frauenanteils bei BR-Körperschaften“ (AUGE/UG), „Reform der Pendlerförderung – jetzt“ (AUGE/UG), „Teuerung stoppen – Preise regulieren“ (GLB) sowie „Versicherte haben Anspruch auf ausreichend Kassenarztstellen“ (GLB).

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Abstimmung der Vollversammlung © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich
Abstimmung der Vollversammlung © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich

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