29.04.2020

AK-Kalliauer fordert Corona-Arbeits­stiftung des Landes Ober­österreich und für Arbeits­lose ein Drittel mehr beim Arbeitslosen­geld

560.000 Arbeitslose im März 2020 in Österreich, davon 66.120 in unserem Bundesland – das sind erschreckende Zahlen! Da in Österreich beim Arbeitslosengeld in der Regel nur 55 Prozent des vorigen Nettoeinkommens ausgezahlt wird, ist für viele Betroffene eine würdige Existenzsicherung kaum möglich. Das Armutsrisiko steigt. „Dass der Bund trotz Krise eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes verweigert, ist eine Zumutung für alle Betroffenen“, kritisiert AK-OÖ-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er sieht auch das Land OÖ gefordert: „Die vielen Arbeitsuchenden haben sich einen höheren Stellenwert im Landesbudget verdient. Ich fordere vom Land OÖ einen sofortigen Zuschuss beim Arbeitslosengeld und eine Corona-Arbeitsstiftung.“ 

Österreich hinkt beim Arbeitslosen­geld hinterher

Im internationalen Vergleich hat Österreich eine der niedrigsten „Nettoersatzraten“ bei Arbeitslosigkeit und liegt sogar unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 75 Prozent würde in Oberösterreich Kosten von geschätzt rund 24 Millionen Euro (inkl. SV-Beiträge) pro Monat verursachen. Österreichweit würden Kosten von rund 200 Millionen Euro pro Monat entstehen, die für das AMS bzw. für die Arbeitslosenversicherung anfallen. Für den Staatshaushalt muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Staat durch das höhere Arbeitslosengeld auch höhere Rückflüsse (SV-Beiträge, Steuern durch mehr Konsum) hat. Rund ein Fünftel (21 Prozent) der Kosten eines höheren Arbeitslosengeldes wird sich im Bundesbudget selbst finanzieren.

Land soll Fehler des Bundes lindern

„Bis zum Gelingen einer bundesweiten Lösung sollte das Land OÖ nicht nur für die Betriebe eine Soforthilfe anbieten, sondern auch für alle Arbeitnehmer/-innen, die ihren Job verloren haben“, so Präsident Kalliauer. Als Erste-Hilfe-Maßnahme soll das Land OÖ mit Unterstützung des AMS OÖ an alle Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer/-innen, die beim AMS registriert sind, einen Drittel-Zuschuss zum Arbeitslosengeld auszahlen. Beispiel: Würde das Land OÖ für 3 Monate ein auf 75 Prozent erhöhtes Arbeitslosengeld finanzieren, sind dafür Ausgaben in Höhe von rund 70 Millionen Euro erforderlich. Diese Hilfe könnte als prozentueller Zuschuss auf den Arbeitslosengeld-Tagsatz gestaltet sein, den die Betroffenen unbürokratisch und rasch erhalten sollen. Wichtig ist, dass der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss und auch im Fall einer zusätzlichen Sozialhilfeleistung „anrechnungsfrei“ bleibt.

Arbeits­stiftung stabilisiert Wirtschaft

In der aktuellen Situation braucht es in Oberösterreich auch eine von der öffentlichen Hand finanzierte Corona-Arbeitsstiftung, die weiterbildungswilligen Arbeitslosen die Chance für einen beruflichen Neustart ermöglicht. Mit einer derartigen Corona-Arbeitsstiftung ist auch den Betrieben geholfen, die beim Wiederhochfahren der Wirtschaft auf zusätzliche qualifizierte Arbeitsuchende zurückgreifen können. Die Arbeitssuchenden haben zukünftig bessere Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten durch die neu erworbenen Kompetenzen. Und während der Zeit in der Arbeitsstiftung erhalten sie zusätzlich zum üblichen Arbeitslosengeld eine Zuzahlung in Form eines „Stiftungsstipendiums“. „Damit wird es etwas einfacher, den Lebensunterhalt in den kommenden Monaten zu bestreiten“, sagt Kalliauer. 

Landes­politiker können Ver­sprechen ein­lösen

Je nach Dauer der einzelnen Stiftungsmodule, dem individuellen Betreuungsbedarf und vor allem den Schulungskosten der angestrebten Ausbildung kostet ein Stiftungsplatz insgesamt etwa 10.000 Euro. Dazu kommen die Ausgaben für den Arbeitslosengeldbezug, den das AMS finanziert. Durch die Stiftung wäre das „Stiftungsstipendium“ zu zahlen (das macht bei 200 Euro monatlich und einer durchschnittlichen Verweildauer in der Stiftung von eineinhalb Jahren 3.600 Euro und damit ein Drittel der Gesamtkosten aus). 

Präsident Kalliauer: „Mit in Summe 25 Millionen Euro für eine Corona-Arbeitsstiftung kann das Land OÖ rund 2.500 Arbeitslosen eine zukunftsträchtige Ausbildung ermöglichen. Jetzt können die verantwortlichen Landespolitiker/-innen ihr Versprechen einlösen, wonach bei Bedarf die Mittel für Arbeitsstiftungen aufgestockt werden.“

"Ich fordere vom Land Oberösterreich einen sofortigen Zuschuss beim Arbeitslosengeld und eine Corona-Arbeitsstiftung."

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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