03.01.2020

AK-Kalliauer: „Arbeit­nehmer spielen im Regierungs­programm von Türkis-Grün leider nur eine unter­geordnete Rolle“

„Wir messen eine Regierung immer daran, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht. Und da zeigt sich auf den ersten Blick deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie das Thema Arbeit insgesamt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer zum 324 Seiten dicken Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. In vielen Bereichen handle es sich um eine Fortsetzung des türkis-blauen Paktes. So bleiben wesentliche Verschlechterungen unter der gescheiterten ÖVP-/FPÖ-Regierung unangetastet. Etwa die Arbeitszeitverlängerung, die Sozialhilfe, die Zerschlagung der Sozialversicherung, aber auch die Steuergeschenke für Konzerne. 

Unternehmer steigen besser aus als Beschäftigte

Außerdem seien trotz des Umfangs des aktuellen Programms viele Punkte nur sehr oberflächlich behandelt worden. Das gelte besonders für die groß angekündigte ökosoziale Steuerreform. Völlig offen bleibe auch die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. „Es wird stark auf die Umsetzung ankommen. Da bin ich schon gespannt“, so Kalliauer, der auch kritisiert, dass die Unternehmensseite in Verteilungsfragen deutlich besser aussteige als die Arbeitnehmer/-innen. 

Ebenfalls schade sei, dass der aktuellen Konjunkturschwäche nur wenig Platz gewidmet werde. Dass es einen raschen öffentlichen Investitionsbedarf brauche, werde im Regierungsprogramm völlig negiert.

Arbeitnehmer vertreten

Erfreut zeigt sich der AK-Präsident, dass es in der neuen Regierung mit Susanne Raab (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) 2 Ansprechpartner aus Oberösterreich gebe. „Anschober hat zentrale Bereiche wie Gesundheit und Pflege. Da erwarten wir uns als Arbeiterkammer schon, dass er diese Bereiche im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Wenn nicht, werden wir das vehement von ihm einfordern. Vor allem im Bereich der Pflege sehe ich im Regierungsprogramm absolut kein Gesamtkonzept. Ich hoffe auch stark, dass wir mit Anschober einen Verbündeten für unsere Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems haben werden“, sagt Kalliauer. Skeptisch ist Kalliauer bezüglich des Abzugs der Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium.

Verbesserungen für Österreicher

Positiv bewertet der AK-Präsident das – wenngleich auch nur oberflächlich behandelte – Themengebiet Transparenz und Gesellschaft. „Da sehe ich einige Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung“, so Kalliauer. Weiters sei wichtig, dass sich die neue Regierung zum sogenannten Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht bei wichtigen Schutzbestimmungen für Beschäftigte bekenne. Kalliauer: „Damit bleibt dieses wichtige Werkzeug im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiterhin bestehen.“

"Das Regierungs­programm zeigt auf den ersten Blick deutlich, dass Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer nach wie vor eine unter­geordnete Rolle spielen."

Dr. Johann Kalliauer

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