9.1.2019

AK Kalliauer: „Steuerreform muss Arbeitnehmer entlasten anstatt Unternehmen und Vermögende zu begünstigen!“

In der bevorstehenden Regierungsklausur werden die Eckpunkte der Steuerreform festgelegt. „Wir werden sehr genau prüfen, was die Steuerreform für die hart arbeitenden Menschen in Österreich bringt. Arbeitnehmer und Konsumenten schultern rund 80 Prozent der Steuern, sie müssen daher auch einen entsprechenden Anteil an der Entlastung erhalten - und zwar alle, auch jene mit kleinen und mittleren Einkommen!“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Bisherigen Regierungsankündigungen zufolge würde für die Arbeitnehmer/-innen allerdings nicht mehr allzu viel übrigbleiben, wenn die geplanten Steuer-Rabatte für Unternehmen und der bereits umgesetzte „Familienbonus“ abgezogen werden. „Auch multinationale Großkonzerne müssen einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten“, verlangt Kalliauer. Das würde zudem eine faire Wettbewerbssituation für österreichische Klein- und Mittelbetriebe schaffen.

Steuer-Sonderrabatte für Unternehmen?

Eine überproportionale Bevorzugung von Unternehmen bei steuerlichen Entlastungen lehnt die AK jedenfalls ab. „Eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 25 auf 20 oder gar nur mehr 19 Prozent entspricht etwa einem 20-prozentigen Steuer-Rabatt für Unternehmen! Die 1,2 Milliarden Euro Lohnsteuer-Entlastung durch den Familienbonus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Lohnsteuer-Aufkommen von 27 Milliarden sind nicht einmal 5 Prozent“, verdeutlicht der AK-Präsident die Schieflage.

Millionärssteuer statt Selbstbehalte

 Arbeitnehmern/-innen darf nicht durch das Kürzen bei Sozialleistungen oder das Streichen von Steuerbegünstigungen für Zulagen oder Überstunden ein Selbstbehalt zur Finanzierung der Steuerreform aufgebürdet werden. Daher muss auch der derzeit unterbesteuerte Millionenreichtum endlich einen höheren Beitrag leisten.

Wohnbonus statt Konzernbonus

Der AK-Vorschlag: die sogenannte Negativsteuer, eine Steuer-Gutschrift bei kleinem Einkommen im Rahmen der Steuerreform erhöhen. Im Gegensatz zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge werden dadurch dem Sozial- und Gesundheitssystem keine weiteren Mittel entrissen. „Auch ein Wohnbonus kann zu mehr Gerechtigkeit führen und würde vielen helfen, die steigenden Mietkosten zu stemmen. Ein negativsteuerfähiger Absetzbetrag von bis zu 500 Euro bringt bares Geld! Lieber ein Wohnbonus als ein Konzernbonus!“, bewertet Kalliauer aktuelle Vorschläge. Zudem braucht es eine Beseitigung der kalten Progression.

Vermögen besteuern, Arbeit entlasten

Einer pauschalen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann Kalliauer nichts abgewinnen: „Diese stünde einer vernünftigen Budgetpolitik entgegen. Es muss auch budgetpolitischer Spielraum, insbesondere für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bleiben.“ Es brauche echte Umstrukturierungen im Steuersystem, wie sie Österreich von internationalen Institutionen empfohlen werden: Weniger Steuern auf Arbeit, aber höhere auf Vermögen.

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Arbeitnehmer und Konsumenten schultern rund 80 Prozent der Steuern, sie müssen daher auch einen entsprechenden Anteil an der Entlastung erhalten – und zwar alle, auch jene mit kleinen und mittleren Einkommen!

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