30.04.2019

Entlastung der Arbeit­nehmer positiv, aber viele verpasste Chancen bei der Steuer­reform

Dass die Arbeit­nehmer/-innen durch die angekündigte Steuer­reform entlastet werden, sieht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer durchaus positiv. Kalliauer sieht aber auch eine Reihe verpasster Chancen. „Die Regierung hätte die Gelegenheit für eine echte Struktur­reform nützen sollen - mit einer deutlicheren Ent­lastung der niedrigen Einkommen samt einer fairen Gegen­finanzierung durch höhere Beiträge von den Vermögenden. Die milliarden­schwere Senkung der Körper­schafts­steuer, die vor allem Groß­unternehmen zugutekommt, die im internationalen Vergleich ohnedies unter­besteuert sind, ist der falsche Weg“, so der AK-Präsident.

Lohnsteuer­senkung erst in 2 Jahren

Der größte Wermuts­tropfen bei der schon mehrmals groß ange­kündigten Senkung der Lohn­steuer ist, dass sie wieder nicht gleich erfolgt, sondern abermals bis ins Jahr 2021 verschoben wird. Und auch dann wird nur der Eingangs­steuersatz gesenkt. Auf die Senkung der beiden nächsten Stufen müssen die Arbeit­nehmer/-innen sogar bis 2022 warten. Und die ebenfalls groß angekündigte Abschaffung der kalten Progression wird überhaupt auf den St. Nimmer­leinstag, sprich: die nächste Legislatur­periode verschoben. Bis dahin werden sich die Beschäftig­ten einen Großteil ihrer Entlastung durch eben diese kalte Progression selbst finanziert haben.

Finanz­lücke bei Kranken­kassen droht

Grund­sätzlich begrüßens­wert ist, dass auch jene entlastet werden sollen, die so niedrige Löhne und Gehälter haben, dass sie keine Steuern zahlen. Das erst 2020 und über die Senkung der Kranken­versicherungs­beiträge zu machen, kann sich aber als Malus entpuppen, der für die Arbeit­nehmer/-innen teurer wird. Denn diese Maß­nahme verursacht eine Finanzierungs­lücke in Höhe von 900 Millionen Euro bei den Kranken­kassen. Nur wenn diese zur Gänze von der Regierung ersetzt werden, kann man von einer Entlastung für die Versicherten sprechen. Auf das Versprechen der Deckung der Finanzierungs­lücke durch das Bundes­budget ist aber kein Verlass.

Das kann man am Beispiel des AMS-Budgets sehen. Lange wurde dem AMS der Einnahmen­ausfall durch die Staffelung der Arbeitslosen­versicherungs-(ALV) Beiträge durch den Bund ersetzt. Mit der letzten ALV-Reform 2018 wurde diese Refun­dierung gestrichen. Hält die Regierung auch bei der Kompensation der Senkung der Kranken­versicherungs­beiträge nicht Wort, dann werden die Versicherten die Entlastung mit Selbstbehalte oder Einschnitte bei den Leistungen bezahlen müssen. Ein garantierte Entlastung kleiner Einkommen ohne Fallstricke wäre die Ausweitung der sogenannten Negativ­steuer, also eine Steuer-Gutschrift für Niedrig­einkommen.

Steuer­wettbewerb nach unten

Mit der stufen­weisen Senkung der Körperschafts­steuer von 25 auf 21 Prozent im Jahr 2023 hat die Regierung unnötiger­weise die Wünsche der Groß­unternehmen erfüllt. Für die AK Oberöster­reich ist diese Maß­nahme aus volks­wirtschaftlicher Sicht nicht zielführend. „Es gibt deutlich bessere Wege, gezielt Innovationen und Investitionen zu fördern. Und Österreich heizt damit den Steuer­wettbewerb zwischen den Staaten weiter an, anstatt sich auf europäischer Ebene für Mindest­steuersätze einzusetzen“, so Kalliauer.

Auch die steuer­begünstigte Gewinn­ausschüttung an Mit­arbeiter/-innen ist aus Sicht der Arbeiter­kammer Oberöster­reich problematisch: Ordentliche Lohn­erhöhungen für die Beschäftig­ten wären der wesentlich nachhaltigere Weg, die Beschäftigten am wirt­schaftlichen Erfolg eines Unter­nehmens zu beteiligen. Und im Gegensatz zu Gewinn­beteiligungen würden sie sich auch positiv auf Höhe der Pensionen auswirken.

Chancen wurden leider vertan

„Diese Steuer­reform bringt einige Vorteile für die Arbeit­nehmer. Die Chance, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und dafür Millionen­vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde aber vertan. Genau das wird Österreich aber seit Jahren von zahlreichen inter­nationalen Organi­sationen empfohlen“, so Kalliauer abschließend. 

Die Steuer­reform bringt einige Vorteile für die Arbeit­nehmer. Die Chance, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und dafür Millionen­vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde aber vertan.

Dr. Johann Kalliauer

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Die Steuer­reform bringt einige Vorteile für die Arbeit­nehmer. Die Chance, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und dafür Millionen­vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde aber vertan.

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