31.5.2021

Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Geld: AK fordert weiteres kommunales Investitions­paket

Die Corona-Krise hat vielen Gemeinden ein Dilemma beschert - das belegt eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Bürgermeisterbefragung: Einerseits sind Investitionen in eine moderne, soziale und klimagerechte Infrastruktur dringend nötig. Andererseits haben die Gemeinden dafür kaum finanziellen Spielraum. „Das im Vorjahr beschlossene Rettungspaket der Bundesregierung für die Gemeinden war ein guter erster Schritt - das Geld wurde tatsächlich für neue Projekte hergenommen. Aber jetzt müssen weitere Schritte folgen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des oberösterreichischen Gemeindebundes, LAbg. Johann Hingsamer, und dem Vorsitzenden des oberösterreichischen Städtebundes, Bürgermeister MMag. Klaus Luger.

Gemeinden mit finanziellen Einbußen

Das ISW befragte zwischen Februar und Mitte März 2021 die oberösterreichischen Bürgermeister/-innen über das Investitions- und Beschäftigungspotenzial. Etwa ein Fünftel von ihnen beteiligte sich an der Online-Erhebung. Die zentrale Aussage: Infolge der Corona-Krise beklagen 41 Prozent der Bürgermeister/-innen starke oder sehr starke Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde, weitere 48 Prozent sehen teilweise starke Auswirkungen. Nur ein Zehntel muss keine oder kaum finanzielle Einbußen verkraften.

Weniger Steuern

Die finanziell prekäre Lage der Kommunen resultiert vor allem aus Rückgängen bei den Steuermitteln durch den Bund, bei der Kommunalsteuer und bei laufenden Einnahmen durch Elternbeiträge, Mieten oder Marktgebühren. Um die Gemeinden in der Krise zu unterstützen, wurde vom Nationalrat im Juni 2020 das Kommunale Investitionsgesetz verabschiedet. Sieben von zehn der befragten Bürgermeister/-innen geben an, diese Unterstützung für Investitionen genutzt zu haben. Gleichzeitig gehen drei Viertel der Bürgermeister/-innen von einem sinkenden Spielraum für Investitionen in den kommenden drei Jahren aus.

Großer Investitionsbedarf

Dabei gäbe es in den Städten und Gemeinden erheblichen Investitionsbedarf, insbesondere in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Altenbetreuung, der Ortskernsanierung, des Klimaschutzes und des Breitbandausbaus. „Die ISW-Bürgermeisterbefragung zeigt die Notwendigkeiten für Investitionen in den Städten und Gemeinden deutlich auf - bringt aber auch klar zum Ausdruck, dass vielen dafür schlichtweg das Geld fehlt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Es braucht daher ein weiteres kommunales Investitionsprogramm und damit einhergehend eine Klimaoffensive in den Gemeinden, bei der die Renovierung und Neugestaltung des Geh- und Radwegenetzes sowie die thermische Sanierung gemeindeeigener Gebäude im Mittelpunkt stehen soll. „Damit können weitere Investitionen in eine moderne, soziale und klimagerechte Infrastruktur getätigt werden“, sagt der AK-Präsident.

Öffentliche Beschäftigungsinitiativen

Diese Investitionen haben auch positive Effekte auf die Beschäftigung in den Gemeinden. Das ist umso wichtiger, als die Corona-Krise die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärft hat. Gerade jetzt wären öffentliche Beschäftigungsinitiativen, wie die „Aktion 20.000“, dringend nötig. Knapp ein Drittel der Bürgermeister/-innen gab an, dass sich ihre Gemeinde an dieser erfolgreichen Initiative, die von der türkis-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, beteiligt hatte. 56 Prozent würden sich im Falle der Neuauflage einer solchen Initiative „jedenfalls“ oder „eher schon“ beteiligen wollen – von jenen Gemeinden, die sich an der „Aktion 20.000“ beteiligt hatten, sogar 81 Prozent.

Das 5-Punkte-Paket des Landes Oberösterreich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wurde die AK-Forderung nach einer kommunalen Beschäftigungsoffensive als Teil des Pakets umgesetzt. „Dass jetzt mit dem JOB-RESTART-Programm bis zu 1.000 langzeitarbeitslose Oberösterreicher/-innen in den Gemeinden ausgebildet und beschäftigt werden, ist zu begrüßen. Das Land sollte aber ambitionierter handeln und in den nächsten 2 Jahren rund 4.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagt der AK-Präsident und richtet auch eine Forderung an den Bund: „Im Sinne einer Jobgarantie soll allen älteren Langzeitarbeitslosen über 45 Jahren eine Beschäftigung im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor angeboten werden.“

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v.l.n.r. Bürgermeister MMag. Klaus Luger, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und LAbg. Johann Hingsamer, Präsident des oö. Gemeindebundes © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich
v.l.n.r. Bürgermeister MMag. Klaus Luger, AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und LAbg. Johann Hingsamer, Präsident des oö. Gemeindebundes © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich

Dass jetzt mit dem JOB-RESTART-Programm bis zu 1.000 langzeitarbeitslose Oberösterreicher/-innen in den Gemeinden ausgebildet und beschäftigt werden, ist zu begrüßen. Das Land sollte aber ambitionierter handeln und in den nächsten 2 Jahren rund 4.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren.

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Dass jetzt mit dem JOB-RESTART-Programm bis zu 1.000 langzeitarbeitslose Oberösterreicher/-innen in den Gemeinden ausgebildet und beschäftigt werden, ist zu begrüßen. Das Land sollte aber ambitionierter handeln und in den nächsten 2 Jahren rund 4.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren.

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