04.11.2018

Anlässlich „100 Jahre Sozialministerium“: AK-Präsident Kalliauer fordert ein Ende der unsozialen Politik

„Das Sozialministerium feiert am 5. November sein 100-jähriges Bestehen – ein wichtiger Anlass zum Feiern. Der österreichische Sozialstaat ist aber durch die aktuelle Politik der Bundesregierung gefährdet“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert von der Sozialministerin mehr Engagement für ein soziales Österreich: „Weniger Freizeit, weniger Geld und weniger Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür mehr Macht und Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen sind jedenfalls ein Angriff auf Sozialstaat und Demokratie!“ 

Sozialstaat ist Erfolgsmodell

2018 ist ein vielfältiges Gedenkjahr – wir erinnern uns an die Revolution von 1848, die Gründung der ersten Republik 1918 und an den sogenannten „Anschluss“ 1938. 1868 wurden die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet, 1888 trat das Krankenversicherungsgesetz in Kraft. 1918 wurde Ferdinand Hanusch, Gründer der Arbeiterkammer, zum ersten Sozialminister ernannt. Er leitete einen umfangreichen sozialpolitischen Reformprozess in Österreich ein und führte unter anderem den gesetzlichen 8-Stunden-Arbeitstag ein. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es zum Wiederaufbau und Ausbau der österreichischen Sozialversicherung und zur Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Der österreichische Sozialstaat entwickelte sich zu einem - auch international - hochanerkannten Erfolgsmodell.

Widerstand gegen Sozialabbau geht weiter

Ein genauer Blick in die Geschichte zeigt, wie katastrophal die Absicherung der arbeitenden Menschen im 19. Jahrhundert war und welche Kraftanstrengungen nötig waren, um jene sozialstaatlichen Institutionen einzurichten, die uns heute so alltäglich erscheinen – von der Krankenversicherung über die Pensionsversicherung bis zur Familienbeihilfe. „Wir wollen auch ins Bewusstsein rufen, dass diese Errungenschaften keineswegs selbstverständlich sind. Jede einzelne ist ein Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen, Kämpfe und Kompromisse und auch immer wieder bedroht gewesen“, sagt der AK-Präsident.

Regierung führt in falsche Richtung

Die gegenwärtige Politik sollte sich an der einstigen engagierten Sozialpolitik ein Beispiel nehmen, damit die Menschen bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, bei einem Unfall und im Alter umfassend abgesichert sind. Als „weniger Freizeit, weniger Geld und weniger Mitbestimmung für die Arbeitnehmer/-innen, aber mehr Macht und Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen“ fasst Kalliauer den aktuellen Kurs der Bundesregierung zusammen. Dieser sei ein Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Die dramatischen sozialen Rückschritte – ob die Anhebung der möglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag sowie 60 Stunden pro Woche, die Machtverschiebung in der Krankenversicherung von den Arbeitnehmern/-innen hin zur Wirtschaft oder die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung - verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich.

  • Bisher war eine demokratische, regionale, von den Arbeitnehmern/-innen hauptfinanzierte und selbstverwaltete Krankenversicherung Garantin für eine umfassende Gesundheitsversorgung. Diese ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Zentralisierung und Entdemokratisierung der Krankenkassen in Gefahr.
  •  Das geplante „Arbeitslosengeld Neu“ mit der Abschaffung der Notstandshilfe drängt Langzeit-Arbeitsuchende an den gesellschaftlichen Rand und in die Armut.
  • Die folgenschwere Tragweite der seit wenigen Wochen gültigen Arbeitszeit-Ausweitung zeichnet sich bereits ab: wer 12-Stunden-Tage ablehnt, dem droht die Kündigung.

Auch die Finanzierung der sozialen Sicherheit steht auf wackeligen Beinen. Denn während soziale Errungenschaften sukzessive abgebaut werden, soll laut Regierungsankündigung die Gewinnsteuer der Unternehmen von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Wir lassen uns das nicht gefallen

„Die Geschichte lehrt uns: Es braucht lange, um sozialpolitische Ziele zu erreichen, doch sie können schnell wieder zunichte gemacht werden. Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat prompt geliefert. Die unsozialen Signale der Regierung zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen werden Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht unbeantwortet lassen“, so AK-Präsident Kalliauer.

Es braucht lange, um sozialpolitische Ziele zu erreichen, doch sie können schnell wieder zunichtegemacht werden. Die Industrie hat bestellt. Und die Regierung hat prompt geliefert. Die unsozialen Signale der Regierung zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen werden Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht unbeantwortet lassen!

Dr. Johann kalliauer

AK-Präsident

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