29.01.2020

AK kritisiert die von ÖVP und FPÖ ge­planten Ände­rungen bei der Sozial­hilfe: Sie gehen zu Lasten von Kindern! 

Der Verfassungs­gerichtshof hat im Dezember 2019 die zu geringen Kinder­richtsätze und den „Arbeits­qualifizierungs­bonus“ im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ als rechtswidrig aufgehoben. Ober­österreich hatte (als einziges Bundesland neben Nieder­österreich) diese zentrale Entscheidung nicht abgewartet, sodass die Regelung am 1.1.2020 rechtswidrig in Kraft trat und die Landes­regierung nun gezwungen ist, sie zu reparieren. „Bei der Landtags­sitzung am 30. Jänner wollen ÖVP und FPÖ Änderungen einführen, die wieder diskriminierend sind und vor allem zu Lasten von bedürftigen Kindern gehen. Damit wird aber gänzlich am falschen Platz gespart“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die AK fordert eine österreichweit einheitliche Regelung, mit der insbesondere Kinder­armut verhindert wird.

Schande für Oberösterreich

ÖVP und FPÖ werden bei der morgigen Landtags­sitzung ihre geplanten Änderungen einbringen. „Diese sind aber weit entfernt von dem, was man als eine gelungene Sanierung der bisherigen, rechtswidrigen Regelung bezeichnen kann. Vielmehr sind sie eine Schande für Oberösterreich und es wird neuerlich nötig, das Höchst­gericht anzurufen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Vor allem kritisiert er die Pläne von ÖVP und FPÖ, Familien mit mehr Kindern weniger Sozialhilfe zu zahlen. Während es für Familien in sozialen Notlagen für ein Kind noch 229 Euro geben soll, soll es bei zwei Kindern in der Familie nur noch 184 Euro pro Kind geben, bei drei 137,6 Euro, bei vier 115 Euro und ab dem fünften nur noch 110,10 Euro für jedes Kind.

Parteien ignorieren Verfassungsrichter

„Generell sollte jedes Kind gleich viel wert sein und ein Anrecht auf 229 Euro bei Bedürftigkeit der Familie haben“, so Kalliauer. Der Verfassungs­gerichtshof hat sich in seiner aktuellen Entscheidung eindeutig auf den Gleichheits­grundsatz und auf die Kinder­rechte in der Verfassung bezogen. Die geplante Umsetzung in Oberösterreich entspricht daher nicht dem Bestreben des Höchst­gerichts. Zudem steigen bekanntlich die Ausgaben einer Familie mit jedem Kind. „110 Euro sind zur Sicherung des Lebens­unterhalts für ein Kind pro Monat viel zu wenig. Das zeigen schon der tägliche Einkauf oder die hohen Kosten für das Wohnen“, so Kalliauer.   

Darüber hinaus steigt auch die Armuts­betroffenheit mit der Anzahl an Kindern im Haushalt. Liegt die sogenannte Armuts­gefährdungs­quote bei einem Kind noch bei rund 12 Prozent, so steigt sie bei einer Familie mit mindestens 3 Kindern auf 26 Prozent an. Somit ist mehr als ein Viertel aller Familien mit 3 oder mehr Kindern armuts­betroffen. Hier auch noch die Sozialhilfe zu kürzen, verschärft die Armut dieser Familien. 

Bundesregierung muss handeln

Kalliauer fordert den Bund auf, sich nicht aus seiner Verantwortung zu stehlen und im Grund­satzgesetz eine österreichweit einheitliche Regelung für Kinder­leistungen zu verankern. Eine österreichweit einheitliche Regelung, die Armut vermeidet, wäre das Ziel. Da Bundeskanzler Sebastian Kurz dieser Forderung schon eine Absage erteilt hat, sind die Grünen - insbesondere Sozialminister Anschober - gefragt, hier wieder in Ver­handlungen mit den Ländern zu treten.  

Der ÖVP/FPÖ Vorschlag ist weit entfernt von dem, was man als eine gelungene Sanierung der bisherigen, rechtswidrigen Regelung bezeichnen kann. Vielmehr sind sie eine Schande für Ober­österreich und es wird neuerlich nötig, das Höchst­gericht anzurufen. 

Dr. Johann Kalliauer

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Der ÖVP/FPÖ Vorschlag ist weit entfernt von dem, was man als eine gelungene Sanierung der bisherigen, rechtswidrigen Regelung bezeichnen kann. Vielmehr sind sie eine Schande für Ober­österreich und es wird neuerlich nötig, das Höchst­gericht anzurufen. 

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