09.09.2019

AK-Präsident Kalliauer fordert: Finger weg vom staat­lichen System - Pen­sionen in der Ver­fassung ver­ankern!

Konservative und neoliberale Politiker/-innen sowie Versicherungs- oder Bankmanager/-innen stellen wiederholt die Stabilität und dauerhafte Finanzierbarkeit unseres gesetzlichen Pensionssystems in Abrede. Die gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung plante eine verstärkte Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen. „Dieser Schritt würde das gut funktionierende, existenzsichernde staatliche Pensionssystem schwächen und das Armutsrisiko von älteren Menschen massiv erhöhen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Darum fordert die Arbeiterkammer Oberösterreich die verfassungsmäßige Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. 

Menschen nicht ab­sicht­lich ver­un­sichern

Der Österreichische Arbeitsklima Index zeigt, dass nur 3 von 10 Jungen unter 30 glauben, dass die Pension vollkommen ausreichen oder sogar ein sehr gutes Leben im Alter ermöglichen wird. Diese bewusst verursachte Unsicherheit machen sich private Versicherungsunternehmen zunutze, um junge Menschen in die private Vorsorge zu drängen. In der Praxis funktioniert das aber nicht. Denn nur etwas mehr als ein Drittel der Unter-30-Jährigen verfügt über eine private Vorsorge - in Form einer Lebensversicherung, geförderten privaten oder einer betrieblichen Pensionsvorsorge. Ein Drittel dieser Altersgruppe hat gar keine Altersvorsorge. Von den Über-30-Jährigen hat mehr als die Hälfte eine private oder betriebliche Pensionsvorsorge. 

Nicht jeder kann es sich leisten

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Möglichkeiten zur privaten Vorsorge primär vom beruflichen Status und vom Einkommen abhängen. Wer kontinuierlich beschäftigt ist und gut verdient (und somit ohnehin die Aussicht auf eine hohe gesetzliche Pension hat), kann sich die ergänzende private Vorsorge leisten.  

Riester-Rente auch in Öster­reich?

Damit wird klar, dass die - mit öffentlichen Geldern geförderte - private Vorsorge Ungleichheit verstärkt und Altersarmut produziert. Das zeigt ein Blick nach Deutschland: Hier wurde das Niveau der ersten Säule erheblich reduziert. Die daraus entstehende Versorgungslücke sollte durch privatwirtschaftlich organisierte (staatlich geförderte) Betriebspensionen und die private (nach dem ehemaligen Sozialminister Walter Riester benannte) Riester-Vorsorge geschlossen werden. Die Lücke aber wurde nicht gedeckt - die Altersarmut steigt bereits. Die bisherigen Erfahrungen mit der Riester-Rente sind ernüchternd: hohe Kosten, Intransparenz der Produkte, sinkende Renditen und fehlende Kostenbeteiligung der Unternehmen. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass in Deutschland die Nettopension eines Durchschnittsverdieners bei lückenlosem Versicherungsverlauf nur die Hälfte des vorigen Einkommens ausmacht, in Österreich sind es mehr als 90 Prozent.  

Mit Pensionen spek­uliert man nicht!

Eine weitere Individualisierung und Privatisierung der Altersvorsorge begünstigt ausschließlich die Versicherungs und Finanzwirtschaft und Besserverdienende. „Wer einen Verlust von privat angelegten Geldern in Kauf nehmen kann und will, wird davon nicht abgehalten. Aber es liegt in der Verantwortung der Politik, für alle, die auf eine existenzielle Absicherung im Alter angewiesen sind, diese bestmöglich zu gewährleisten“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.  

Die Eckpfeiler unseres gesetzlichen Pensionssystems sind das Umlageverfahren, die Ausfallhaftung, der Schutz vor Altersarmut mit dem System der Ausgleichszulage und die solidarische Pflichtversicherung (mit bestimmten Beitragssätzen). Neoliberale Politiker/-innen und private Versicherer wollen dieses einzigartige System krankreden und verunsichern dadurch die Menschen. „Darum muss das österreichische Pensionssystem vor leichtfertigen Zugriffen geschützt und in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Fundamentale Änderungen sind dann nur noch mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit möglich“, erklärt der AK-Präsident. 

Politiker sollen An­liegen ernst nehmen

Die AK Oberösterreich hat daher im März 2019 eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsmäßigen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems gestartet. Mehr als 40.000 Menschen haben diese bis jetzt unterschrieben. „Wir erwarten uns, dass der Nationalrat diese Unterschriften ernst nimmt und das Pensionssystem rasch in der Verfassung verankert, damit die Menschen in diesem Land wieder Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge gewinnen“, erklärt Kalliauer. Jedenfalls ist der Nationalrat verpflichtet, die Anliegen der Initiative in einem Ausschuss zu behandeln. Bis dahin kann die Bürgerinitiative noch auf der Parlamentshomepage unterstützt werden. Diese ist über die Seite pensionen-sichern.at erreichbar.     

"Wir erwarten uns, dass der National­rat diese Unter­schriften ernst nimmt und das Pen­sions­system rasch in der Ver­fassung ver­ankert. Damit die Menschen in diesem Land wieder Ver­trauen in die staat­liche Alters­vorsorge ge­winnen!" 

Dr. Johann Kalliauer

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"Wir erwarten uns, dass der National­rat diese Unter­schriften ernst nimmt und das Pen­sions­system rasch in der Ver­fassung ver­ankert. Damit die Menschen in diesem Land wieder Ver­trauen in die staat­liche Alters­vorsorge ge­winnen!" 

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