10.03.2020

Parlamen­tarische Bürger­initiative der AK OÖ zur Sicherung der gesetz­lichen Pensionen am Donnerstag im Petitions­ausschuss des Nationa­lrates 

Im Frühjahr 2019 hat die Arbeiter­kammer Ober­österreich die Parlamen­tarische Bürger­initiative „Gesetzliche Verankerung unseres Pensionssystems“ gestartet und im Juni 2019 mit knapp 38.000 rechtsgültigen Unterschriften im Nationalrat eingebracht. Nun folgt der nächste wichtige Schritt. Am 12. März wird die Bürger­initiative im Ausschuss des Parlaments für Petitionen und Bürger­initiativen behandelt. „Wir haben allen Mit-gliedern und Ersatzmitgliedern des Petitions­ausschusses noch einmal unsere Motive und Ziele dargelegt und erwarten, dass sie mehrheitlich das Anliegen unterstützen und dem Parlament eine Umsetzung empfehlen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Soziale Grunderechte als Staatsziel

Im österreichischen Verfassungs­recht sind bislang weder soziale Grundrechte noch entsprechende Staats­ziel­bestimmungen verankert. Folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems sollen daher verfassungsrechtlich abgesichert werden, um damit das Vertrauen aller Generationen in dieses System zu stärken:

  • Das gesetzliche Pensions­system Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflicht­versicherung nach dem Umlage­verfahren, bei dem die Pensions­versicherungs­beiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensions­bezieher/-innen ausbezahlt wer-den. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das gleiche erwarten.

  • Das gesetzliche Pensions­system garantiert allen Erwerbs­tätigen Pensionen, die den Lebens­standard sichern und über Ausgleichs­zulagen vor Alters­armut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebens­standard­sichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

  • Betriebliche und private Pensionen sind ausschließlich freiwillige Zusatzangebote und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern.

Die verfassungsmäßige Garantie, Österreichs bewährtes System beizubehalten, hat die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit beziehungsweise eine existenzielle Absicherung im Alter zum Ziel und stärkt damit nicht nur die einzelnen Versicherten, sondern auch das gesetzliche Pensionssystem sowie die Stabilität der österreichischen Wirtschaft.

Staatliche Pensionen sicherer als private

Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unter-schiedlichen Beitragssätzen. Arbeitnehmer/-innen finanzieren mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst. Der staatliche Zuschuss betrug 2018 rund ein Achtel (12,3 Prozent). Langfrist­prognosen der EU-Kommission bis 2070 zufolge werden die staatlichen Zuschüsse etwa gleichbleiben (Aging Report 2018). Zur Vermeidung von Altersarmut sollten diese Bundeszuschüsse auch in der Zukunft garantiert sein.

In Österreich wurden bereits umfassende Reformen durchgeführt, welche auf Aufrechterhaltung und Stabilisierung eines starken öffentlichen Systems ausgerichtet sind.

Versicherungen wälzen Risiko ab

„Wir sind davon überzeugt, dass das gesetzliche Pensionssystem dauerhaft und nachhaltig aufrechterhalten werden kann. Dass vor allem junge Versicherte zum Abschluss privater Pensionsversicherungen gedrängt werden sollen, ist problematisch, da diese dabei das volle Veranlagungsrisiko tragen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und warnt vor einer - auch im aktuellen Regierungsprogramm angedeuteten –  verstärkten Privatisierung und Individualisierung des Risikos. Internationale Erfahrungen zeigen, dass solche Entwicklungen zu einem deutlichen Anstieg der Altersarmut geführt haben. „Genau das wollen wir mit unserer Initiative vermeiden und erwarten dafür Unterstützung vom Parlament“, sagt der AK-Präsident. 

Wir sind davon überzeugt, dass das gesetzliche Pensionssystem dauerhaft und nachhaltig aufrechterhalten werden kann.

Dr. JOhann Kalliauer

AK-Präsident

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Wir sind davon überzeugt, dass das gesetzliche Pensionssystem dauerhaft und nachhaltig aufrechterhalten werden kann.

Dr. JOhann Kalliauer

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