01.01.2020

Mit AK-Hilfe erfolgreich vor Gericht: Monatlich 608 Euro mehr Pflege­geld für schwer­krankes Kind statt 226 Euro weniger 

Laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sollte das Pflegegeld für ein schwerkrankes Kind zum Unverständnis der betroffenen Familie um eine Stufe reduziert werden. Ein neuerliches Gutachten, das die Familie veranlasste, stellte einen wesentlich höheren Pflegebedarf fest. Mit Unterstützung der Arbeiterkammer gingen die Eltern dann gegen den Bescheid vor Gericht. Mit bemerkenswertem Ergebnis: Statt einer Kürzung wurde das Pflegegeld um 2 Stufen angehoben! „Der Fall zeigt, wie richtig und wichtig unsere Entscheidung im Vorjahr war, den Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung und -vertretung in Fragen des Pflegegeldes anzubieten. Dem Kind stehen nun 608 Euro im Monat mehr für die nötige Pflege zur Verfügung. Das ist viel Geld, das jetzt für seine optimale Betreuung eingesetzt werden kann“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

PVA wollte weniger zahlen

Für das chronisch schwerkranke 10-jährige Kind hatte eine Familie aus dem Bezirk Gmunden Pflegegeld der Stufe 4 erhalten. Dann kam ein Bescheid der PVA, der besagte, dass das Pflegegeld auf Stufe 3 herabgesetzt wird. Die Familie fiel aus allen Wolken, denn der Gesundheitszustand des Kindes hatte sich keineswegs verbessert. Eine Sachverständige prüfte den tatsächlichen Pflegebedarf des Kindes. Mit höchst bemerkenswertem Ergebnis: Sie stellte einen generellen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden fest. Darüber hinaus seien außergewöhnliche beziehungsweise zeitlich nicht koordinierbare Pflegemaßnahmen bei Tag und Nacht sowie eine dauernde Anwesenheit von Betreuungspersonen im Wohnbereich wegen einer Selbstgefährdung des Kindes nötig.

Mehr anstatt weniger Geld

Mit diesem Gutachten in Händen wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer um Hilfe. Die Sozialrechtsexperten/-innen der AK prüften den Fall und erkannten sofort, dass der dort beschriebene Pflegeaufwand weder der bisher gewährten Pflegegeldstufe Stufe 4 und schon gar nicht der von der PVA angenommenen Stufe 3 entsprach, sondern viel höher war. Die AK gewährte der Familie vollen Rechtsschutz und vertrat sie vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Mit vollem Erfolg. Auf Basis des Gutachtens konnte ein Vergleich erzielt werden, der dem Kind nun ein Pflegegeld der Stufe 6 sichert. Gegenüber Stufe 4 sind das 607,6 Euro mehr im Monat, gegenüber Stufe 3 sogar 833,6 Euro.

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