13.12.2021

AKOÖ fordert von der Landes­regierung Zukunftsinvestitionen statt dogmatischer Nullschulden-Politik

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat das Regierungsprogramm der neuen Landesregierung analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Aus Perspektive der oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen gibt es große Lücken und viele vage Ankündigungen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.  Er fordert von der Landesregierung Zukunftsinvestitionen statt einer dogmatischen Nullschuldenpolitik. Eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktoffensive muss die Langzeitarbeitslosigkeit, die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildung und die untragbare Belastung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege reduzieren. Und es braucht mehr leistbare Wohnungen durch eine Wohnbauoffensive sowie einen entschlossenen Kampf gegen die wachsende Armut.

Milliardenförderungen von Bund und EU haben in der Corona-Krise einen nachhaltigen Absturz der wirtschaftlichen Aktivität verhindert. Oberösterreich hat davon überproportional profitiert. Das Programm der Landesregierung sieht eine Rückkehr zu einer niedrigeren Verschuldung sowie die Fortführung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse vor. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Auswirkungen keineswegs überstanden sind.

Investitionen in Arbeitsmarkt

„Gerade Oberösterreich braucht jetzt kein dogmatisches Nulldefizit. Die Landesregierung muss endlich den Umbau des Arbeits- und Produktionsstandorts Oberösterreich in Angriff nehmen. Dazu fehlt eine Industriestrategie, die Infrastruktur, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik in einem Zukunftskonzept vereint“, fordert Stangl.

Um den künftigen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften abdecken zu können, muss das Forum für aktive Arbeitsmarktpolitik, in dem das Land, das AMS und die Partnerorganisationen vom Pakt für Arbeit und Qualifizierung zusammenarbeiten, eine neue zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Ziel muss es sein, Arbeitssuchende für einen sich verändernden Arbeitsmarkt zu qualifizieren und Be­schäftigte in ihrer Weiterbildung zu unterstützen.

Gesundheits- und Pflegepersonal entlasten

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert die Rücknahme der Kürzungen beim OÖ. Bildungskonto, eine 100-prozentige Förderung des Nachholens von Lehrabschlüssen und 1.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. In Gesundheit und Pflege muss das Personal sofort durch den Einsatz von Unterstützungsberufen entlastet und so rasch wie möglich um 20 Prozent aufgestockt werden, verteilt über alle Berufs­gruppen. „Dazu brauchen wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, die auch einen echten und leistbaren Umstieg aus anderen Branchen ermöglicht. Sämtliche Angebote der AK, dafür eine gemeinsame Strategiegruppe zu gründen, wurden bisher abgelehnt,“ kritisiert Stangl.

Leistbares Wohnen

Obwohl die Wohnkosten gerade durch die Decke schießen, gibt es dazu kaum Neues im Regierungsprogramm. Positiv sind die Anpassung der zu niedrigen Einkommensgrenzen für den Zugang zur Wohnbauförderung, die Über­prüfung bautechnischer Vorschriften auf ihre Kosten-Nutzen-Relation und die Beibehaltung des Prinzips der Annuitätenglättung in der Wohnbauförderung. Gänzlich fehlt aber eine Strategie, den bis 2035 verpflichtenden Austausch fossiler Heizanlagen sozial gerecht und leistbar zu gestalten. Die derzeitigen Förderungen sind für Bezieher/-innen kleiner Einkommen zu niedrig, um eine derartige Investition zu stemmen.

Die Arbeiterkammer fordert eine Wohnbauoffensive des Landes zur Stärkung des Neubaus von sozialen Wohnungen sowie ein politisches Vorgehen gegen preistreibende Spekulationen – zum Beispiel durch eine Leerstandsabgabe. Ein Wohnbonus von 800 Euro pro Jahr als Steuerabsetzbetrag für Investitions- und Erhaltungskosten beim Wohnen, der auch als Negativsteuer anrechenbar ist und Maßnahmen gegen die Energie-Armut müssen leistbares Wohnen für alle sicherstellen.

Sozialhilfe ver­bessern 

Bereits vor Ausbruch der Pandemie waren rund 11 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung beziehungsweise 156.000 Personen armutsgefährdet darunter 40.000 Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe in Oberösterreich verschlechtern die Situation dieser Menschen noch weiter.

„Unsere Forderung nach einer einheitlichen Sozialhilfe, die ein stabiles, armutsfestes Sicherungsnetz sein muss, hat daher besondere Dringlichkeit. Wohnbeihilfe und Pflegegeld dürfen darauf nicht angerechnet werden“, sagt der AK-Präsident. Armutsfeste Leistungen für Kinder müssen sowohl im Grundsatzgesetz, als auch auf Landesebene verankert werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Es muss ein einheitlicher Richtsatz von 25 Prozent pro Kind gelten.

Gerade Oberösterreich braucht jetzt kein dogmatisches Nulldefizit. Die Landesregierung muss endlich den Umbau des Arbeits- und Produktionsstandorts Oberösterreich in Angriff nehmen. Dazu fehlt eine Industrie­strategie, die Infrastruktur, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik in einem Zukunftskonzept vereint

andreas stangl

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