24.04.2019

AK-Präsident Kalliauer fordert nach Ministerrat: Zukunfts-Investitionen für die Menschen statt Milliarden-Kürzungen

Beim heutigen Minister­rat haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache stolz angekündigt, weniger für die Menschen in diesem Land ausgeben zu wollen, als das Staats­budget an Ein­nahmen hat. „Das ist gegenüber der Gesell­schaft und insbesondere den Arbeit­nehme­rinnen und Arbeit­nehmern, die den Großteil zum Steuer­aufkom­men beitragen, unverant­wortlich. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur-Erwartungen sind öffentliche Investi­tionen nötig und keine Kürzungen. Ich plädiere für eine sinnvolle Verwen­dung der öffentlichen Gelder, die als Leistungen bei den Menschen ankommen. Das Kürzen und Kleinhalten ist budget­politischer Unsinn“, sagt AK-Präsident Kalliauer.

Spart der Finanz­minister bei der Pflege?

Wenn Finanz­minister Löger davon spricht, die Staats­ausgaben auf 46 Prozent des Brutto-Inlands­produkts (BIP) senken zu wollen, dann bedeutet das, dass der Öffentlich­keit Milliarden Euro vorenthalten werden. Bezogen auf das aktuelle BIP des Jahres 2018 kommt dies einer Kürzung von rund 10 Milliarden Euro gleich. Was bedeutet das für die Heraus­forde­rungen in der Pflege oder in der Bildung? Und was für Wachstum und Arbeits­plätze?

Hohe Arbeits­losig­keit trotz guter Kon­junk­tur

Kalliauer erwartet von der Regierungs­politik, dass sie für die Menschen positive Ziele setzt und diese klug finanziert. Arbeits­losigkeit, Armuts­gefährdung und soziale Aus­gren­zung sind trotz zuletzt guter Wirtschafts­entwicklung noch viel zu hoch. Kür­zungen in der Arbeits­markt­politik oder bei der sozialen Sicherheit belasten gegen­wärtige und künftige Gene­rationen. Und angesichts rückläufiger Unter­nehmens-Investi­tionen sind dringend kluge öffentliche Investi­tionen nötig, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Dies wiederum wäre auch gut fürs Budget.

Keine Steuer­geschenke für Großkonzerne 

Für die zum wieder­holten Mal „ange­kündigte Ankün­digung" der Steuerreform gibt AK-Präsident Kalliauer folgenden Rat: „Eine echte Steuer-Struktur­reform mit einem Ausgleich der kalten Progression und damit einer stärkeren Entlastung der Arbeit­nehmer, einer Millionärs­steuer und keine weiteren Steuer­geschenke für Groß­konzerne.“

"Das ist gegenüber der Gesellschaft unverantwortlich"

Dr. Johann Kalliauer

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