29.06.2020

Corona-Paket der Re­gierung vernachlässigt Arbeitnehmer­interessen – AK fordert sozial ausgewogene Ver­teilung der Gelder

Der Corona-Shutdown hat eine plötzlich eintretende Rezession ausgelöst, deren Tiefe in der jüngeren Geschichte Österreichs ohne Beispiel ist. Eine massive Erhöhung der Staatsausgaben zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit ist unverzichtbar. Die Ausgabenpakete der Regierung sind aber unzureichend, und die Verteilung der Mittel weist eine deutliche Schieflage auf. „Die Re­gierung muss dringend mehr Geld für die Stützung der Kaufkraft von Beschäftigen und Arbeitslosen zur Verfügung stellen und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit höchste Priorität einräumen. Zu den notwendigen Staatsausgaben müssen endlich auch die Millionäre einen gerechten Beitrag leisten“ sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Viel Geld für Unter­nehmer und Landwirte

Bei ihrer letzten Klausur hat die Bundesregierung weitere Maßnahmenpakete zur Bekämp­fung der Wirtschaftskrise beschlossen. „Während Maßnahmen, die Arbeitnehmern zugutekommen und durch eine Stabilisierung ihrer Einkommen die Konjunktur stützen, entweder gar nicht – wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes - oder sehr zögerlich gesetzt und mit Hür­den und Einschränkungen versehen werden, vergibt die Regierung Mittel für Unternehmen und Landwirte in großem Stil, sofort, teils rückwirkend und dauerhaft“, kritisiert Kalliauer.

Kauf­kraft stärken bringt allen etwas

Unzureichend und zu zögerlich sind die Maßnahmen für Arbeitnehmer/-innen. Zwar ist die Erhö­hung der Gutschriften für die Bezieher/-innen von Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Lohnsteuer zu zahlen ist, positiv. Allerdings ist sie mit 100 Euro viel zu gering. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Senkung des Eingangssteuersatzes - wie von der AK gefordert – vorgezogen wurde.

„Um die Kaufkraft der Beschäftigten aber breit zu stärken, sollten auch die beiden nächsthöheren Tarifstufen sofort in einem Schritt gesenkt werden“ fordert Kalliauer. Eine Sen­kung der 2. (von 35 auf 30 Prozent) und der 3. Lohnsteuer-Stufe (von 42 auf 40 Prozent) will die Regierung aber erst 2022 vornehmen. Bis dahin wird die kalte Progression einen Gutteil der dann kommenden Entlastung der Arbeitnehmer/-innen bereits wieder vernichtet haben.

Arbeitslose nicht verhöhnen

Dringend höhere Unterstützungen brauchen auch die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlo­ren haben. 450 Euro Einmalzahlung irgendwann im Herbst für jene, die im Sommer arbeitslos sind, sind ein Hohn! Während die zigtausenden Menschen, die in Folge des Shutdown ihren Arbeitsplatz verloren haben und mit massiven Einkommensverlusten kämpfen, mit einem Almosen abgespeist werden, wurden für Unternehmen und Landwirte im Windschatten der Krise dauerhafte Vergünstigungen beschlossen. Etwa eine außertourliche durchschnittliche Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr für Landwirte/-innen, rückwirkend ab Jänner und für alle Zukunft, obwohl pensionierte Bauern von den Krisenfolgen nicht betroffen sind. Oder die zeitlich unbefristete „Dreijahresverteilung“ für Einkünfte in der Landwirtschaft, was in gewinnstarken Jahren weniger Steuer bedeutet.

Steuergeschenke für Unternehmer

Auch Unternehmen bekommen unbefristete Steuergeschenke. Durch eine Erleichterung bei der Abschreibung können sie bereits im ersten Jahr einer Anschaffung einen höheren Be­triebsaufwand geltend machen. Das mindert ihren zu versteuernden Gewinn. Davon profitieren insbesondere die gewinnstarken Unternehmen. Auch die steuerliche Förderung für Unternehmen in Form einer „Investitionszuwachsprämie“ von 7 bzw. 14 Prozent birgt die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Und von der bereits ab 1. Juli bis Jahresende geltenden Umsatzsteuersenkung, etwa von 20 auf 5 Prozent in der Gastronomie, profitieren jene Betriebe, die ohnehin den größten Umsatz machen.


 

Neben einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einer früheren Senkung der 2. und 3. Lohn­steuerstufe fordert die Arbeiterkammer: 

  • Den Corona-Tausender: Jene geschätzt 1 Million Arbeitnehmer/-innen, die während der Krise das Land am Laufen halten, haben sich endlich einen „Corona-Tausender“ verdient. In weiterer Folge müssen die Arbeitsbedingungen und die Einkommen in den entsprechenden Branchen dauerhaft verbessert werden.

  • Eine Corona-Arbeitsstiftung: das Land OÖ soll weiterbildungswilligen Arbeitslosen die Chance für einen beruflichen Neustart ermöglichen.

  • Ein großes Jugend­rettungspaket: niederschwellige Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote wie Produktionsschulen müssen ausgebaut und ein zusätzlicher Einstiegs­arbeitsmarkt für Schulabsolventen/-innen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor geschaffen werden.

  • Reiche an Krisen­kosten beteiligen: Millionäre/-innen und Milliardäre/-innen sollen sofort mit einer befristeten Vermögensabgabe ab einem Ver­mögen von 10 Millionen Euro zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Mittelfristig braucht es eine dauerhafte Vermögenssteuer ab 1 Million Euro, die nach dem AK-Modell 4 Milliarden Euro jährlich bringen würde.     

Die Regierung muss mehr Geld für die Stützung der Kauf­kraft von Beschäftigen und Arbeitslosen zur Verfügung stellen und dem Kampf gegen die Arbeits­losigkeit höchste Priorität einräumen. Zu den notwendigen Staats­ausgaben müssen endlich auch die Millionäre einen gerechten Beitrag leisten.

Dr. johann kalliauer

AK-Präsident

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