15.01.2019

Wegen der Kürzungen durch die Bundes­regierung: AK und ÖGB lehnen AMS-Budget in Ober­österreich ab

„Anstatt die Menschen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen, lässt die Bundesregierung die Arbeitslosen im Stich und diffamiert sie als Sozialschmarotzer“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Kürzung des AMS-Förderbudgets und die darin enthaltenen falschen Schwerpunktsetzungen. Daher lehnt die Arbeitnehmerseite das Budget und das Arbeitsprogramm, das heute im AMS-Landesdirektorium beschlossen wird, ab.

Regierung ignoriert Warnungen von AK und ÖGB

Monatelang haben AK und ÖGB versucht, die Bundesregierung davon zu überzeugen, mehr und zielgerichtet in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren. „Nur dadurch wäre es möglich, benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dem von der Unternehmerseite beklagten Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

32 Millionen Euro gekürzt

Bundesweit stehen im heurigen Jahr 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon soll Oberösterreich ein Förderbudget in Höhe von 157,55 Millionen Euro erhalten – um rund 32 Millionen Euro weniger als 2018. Auch wenn es verbale Zusagen gibt, dass noch etwa 4 Millionen Euro aus dem Zentralkredit der Bundesgeschäftsstelle dazukommen, bedeutet das eine massive Budgetkürzung. „Es ist uns zwar gelungen, noch gravierendere Budgetkürzungen abzuwehren und das Fachkräftestipendium zumindest bis 2020 zu retten, dennoch fehlen uns hier in Oberösterreich erhebliche Mittel für ganz zentrale arbeitsmarktpolitische Herausforderungen“, sagt Kalliauer.

Regierung raubt Chancen auf Ausbildung

Dass die Bundesregierung die Mittel für das überbetriebliche Auffangnetz für Jugendliche um 40 Prozent kürzt, ist für den AK-Präsidenten unverantwortlich. „Damit haben viele Jugendliche trotz Ausbildungspflicht und der damit verbundenen drohenden Strafen kein ausreichendes Ausbildungsangebot mehr“, beklagt Kalliauer und fügt hinzu: „Gerade jenen Jugendlichen, die es nicht so leicht haben, raubt die Bundesregierung somit jegliche Chance auf eine solide Ausbildung, die einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ermöglicht.“

Die (zweckgebundenen) Mittel für die Integration von Asylberechtigten hat die Regierung gänzlich gestrichen. Ohne Sprachkurse und ohne Vermittlung von beruflichen Kenntnissen wird es diesen Arbeitsuchenden kaum gelingen, eine Beschäftigung zu finden, was sich zukünftig in höheren gesellschaftlichen Kosten niederschlagen wird.

Qualifizierung wird gekürzt

Die Kürzung des Förderbudgets und die weiterhin erheblichen Zweckbindungen haben zur Folge, dass es auch bei anderen Arbeitslosengruppen zu Kürzungen und Einschränkungen bei den Qualifizierungsangeboten kommt. „Es ist geradezu grotesk, dass Unternehmer und Regierungsvertreter ständig beklagen, dass es viel zu wenig gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt – und gleichzeitig werden die für die Qualifizierung erforderlichen Mittel gekürzt. Damit setzt die Bundesregierung mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und damit unseren Wohlstand aufs Spiel“, warnt AK-Präsident Kalliauer.

AMS muss handlungsfähig bleiben

Die Haltung der Bundesregierung nimmt der AK-Präsident nicht widerspruchslos zur Kenntnis. „Wir wollen, dass das AMS handlungsfähig bleibt und insbesondere in Oberösterreich aus den vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste macht. Darum wäre es unverantwortlich, im AMS-Landesdirektorium diesem Förderbudget zuzustimmen und damit den falschen Kurs der Regierung mitzutragen beziehungsweise gutzuheißen“, erläutert Kalliauer die Beweggründe für die Ablehnung des AMS-Budgets.

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"Es ist geradezu grotesk, dass Unternehmer und Regierungs­vertreter ständig beklagen, dass es viel zu wenig gut ausgebildete Arbeits­kräfte gibt – und gleichzeitig werden die für die Qualifizierung erforderlichen Mittel gekürzt."

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