26.09.2019

AK Oberösterreich begrüßt den neuen Rechts­anspruch auf Pflege­karenz und -teilzeit

Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Nationalratswahl einstimmig eine wichtige Neuerung für pflegende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschlossen. Künftig soll es ein Recht auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit von bis zu 2 Wochen sowie die Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 2 Wochen geben. „Das erleichtert die Situation für viele Beschäftigte, die sich zuhause auch um die Pflege von Familienangehörigen kümmern müssen, doch beträchtlich“, freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der Rechtsanspruch besteht künftig, wenn der/die Arbeitnehmer/-in in einem Betrieb mit mindestens 5 Beschäftigten arbeitet und dient der Pflege oder Betreuung naher Angehöriger. Bisher mussten Pflegekarenz und Pflegeteilzeit zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber vereinbart werden, was in der Praxis oft zu Schwierigkeiten führte. Denn oft verzichteten die betroffenen Arbeitnehmer/-innen aus Furcht vor beruflichen Nachteilen auf diese Möglichkeit.

Recht auf Pflegekarenz und -teilzeit

Die Gesetzesnovelle sieht zudem im Fall eines längeren Pflege- oder Betreuungsbedarfs für nahe Angehörige wie bisher die Möglichkeit vor, mit dem Arbeitgeber eine längere Pflegekarenz beziehungsweise -teilzeit zu vereinbaren. Sollte es in den ersten 2 Wochen zu keiner derartigen Vereinbarung kommen, sieht der Gesetzesvorschlag nun einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder auf Pflegeteilzeit für weitere 2 Wochen vor. 

Auch wenn der genaue Gesetzestext noch nicht bekannt ist, begrüßt die Arbeiterkammer Oberösterreich die Neuerungen, die auf einem Initiativantrag der SPÖ basieren. „Dadurch kann die oft schwierige Situation, die Pflege oder Betreuung eines nahen Angehörigen mit den beruflichen Aufgaben unter einen Hut zu bringen, wesentlich einfacher gestaltet werden als bisher“, so AK-Präsident Kalliauer. 

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