31.07.2019

AK fordert an­ge­sichts des stei­gen­den Pflege­bedarfs ein qualitäts­volles Pflege­system mit soli­darischer Finan­zierung ­

Laut einer Studie des WIFO wird die Zahl der Pflege­geld­bezieher/-innen bis zum Jahr 2030 gegen­über 2015 um geschätzte 100.000 Personen auf rund 550.000 steigen. Nach wie vor müssen hundert­tausende Personen von ihren Ange­hörigen zu Hause gepflegt werden - etwa, weil sie die Kriterien für die Aufnahme in stationäre Pflege nicht erfüllen, weil die Selbst­behalte für mobile Dienste für die Betroffenen zu hoch sind, oder weil das öffentliche Pflege­angebot für die Betroffenen und deren Angehörigen nicht (ausreichend) vorhanden ist, sodass eine Wahl­freiheit fehlt. Die AK setzt sich dafür ein, dass qualitäts­volle Pflege für alle Betroffenen zugänglich und leistbar wird. Sie fordert für eine solidarische Finan­zierung einmal mehr eine Millionärs­steuer.

Fast eine Million Pflegende

Erfreulicher­weise gibt es für Personen, die in Alten­heimen betreut werden, keinen Pflege­regress und damit keinen Zugriff mehr auf die Ersparnisse. Die Aufnahme in ein Alten­heim ist im Regelfall aber erst ab der Pflege­stufe 4 möglich. Somit werden rund 300.000 Betroffene in den Stufen 1 bis 3 - das sind beinahe 70 Prozent aller Pflege­geld­bezieher/-innen - grund­sätzlich zu Hause gepflegt und betreut. Einer Studie der Universität Wien im Auftrag des Sozial­ministeriums aus dem Jahr 2018 zufolge zählen rund 950.000 Personen österreich­weit zu den pflegenden Angehörigen. Jede/-r Zweite davon ist „so gut wie rund um die Uhr“ für die gepflegte Person da. Das verlangt nicht nur viel Verant­wortung ab, sondern belastet mitunter auch in hohem Maße psychisch.

Pflege­angebot reicht nicht aus

Vielfach pflegen Angehörige die Pflege­bedürftigen, weil mobile Dienste un­zureichend oder zu teuer sind. 78 Prozent der Pflege­geld­bezieher/-innen in Öster­reich haben noch nie mobile Dienste in Anspruch genommen, weil das öffentliche Pflege­angebot nicht ausreicht oder fehlt. Selbst wenn das Angebot vorhanden wäre, reicht das Pflegegeld - auch mit der jüngst vom National­rat beschlossenen jährlichen Valorisierung - bei vielen nicht aus, um sich die Selbstbehalte für mobile Dienste, die der Pflegestufe entsprechen, leisten zu können.

Pflege solidarisch finanzieren

„Qualitäts­volle Pflege muss für alle Betroffenen erreichbar und leistbar sein, unabhängig davon, wieviel die oder der Einzelne im Laufe des Lebens verdient und gespart hat. Das ist unsere gemeinsame gesell­schaftliche Verant­wortung. Die Finanzierung muss daher auf breitere Beine gestellt werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die AK fordert die Ent­lastung der Betroffenen durch ein öffentlich gesteuertes und ausschließlich über die Solidar­gemeinschaft finanziertes Pflegesystem. Mit einem Anteil am Brutto­inlandsprodukt von nur 1,5 Prozent nimmt Österreich bei den Ausgaben für den Bereich Pflege im internationalen Vergleich ein Schatten­dasein ein. Von den 18 berücksichtigten Ländern liegt Österreich auf Rang 13. Österreich hat demnach dringenden Handlungs­bedarf beim Ausbau öffentlicher Pflege­angebote.

Warum nicht von Millionären?

Die AK Oberösterreich sieht in einer Pflege­versicherung nicht den richtigen Weg für eine solidarische Pflege­finanzierung. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass allein der Beitragssatz seit der Einführung 1995 von einem Prozent auf 2,85 Prozent angestiegen ist. Mit der dadurch finanzierten Teilkasko-Versicherung wird allerdings lediglich die Grund­versorgung durch Zuschüsse zu bestimmten Pflegekosten abgedeckt. Deswegen fordert die AK eine solidarische und gerechte Finanzierung, um so eine Höher­dotierung des Pflege­fonds (2019: 382 Millionen Euro) zu erwirken, damit der Ausbau der öffentlichen Angebote rasch vorangetrieben werden kann. „Eine Millionärs­steuer ist längst überfällig, damit auch die Super-Reichen ihren Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft leisten“, so Kalliauer.

Wichtig zur langfristigen Sicherung eines qualitätsvollen Pflege­systems ist aus Sicht der AK weiters ein vollständiger Ausgleich des Wertverlustes des Pflege­geldes seit seiner Einführung, ein Rechts­anspruch auf öffentliche Pflege­angebote, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie die Abschaffung der privaten Kosten­beteiligungen für mobile Dienste und Tages­zentren.

Qualitätsvolle Pflege muss für alle Betroffenen erreichbar und leistbar sein, unabhängig davon, wieviel die oder der Einzelne im Laufe des Lebens verdient und gespart hat. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung.

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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