20.09.2019

Nach Nein im Nationa­lrat - AK-Bürger­initiative zur Ver­anker­ung von Pensions­system in Ver­fassung kann weiter unter­stützt werden

Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer Oberösterreich, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Gestern Abend wurde allerdings ein dementsprechender - in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebrachter - Antrag abgelehnt. Nur SPÖ und Liste Jetzt stimmten dafür. „Das ist bedauerlich, aber keinesfalls das Ende unserer Bürgerinitiative. Sie kann weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden und muss in der nächsten Legislaturperiode vom Parlament behandelt werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.   

Pensionen schützen! 

Es sei nach wie vor wichtig, unser Pensionssystem verfassungsrechtlich abzusichern, um es vor leichtfertigen Zugriffen zu schützen. „Nur so können die Menschen wieder Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge gewinnen“, so Kalliauer. Dass die ÖVP im Parlament dagegen gestimmt hat, wundere ihn nicht. „Sie strebt nach wie vor eine Verlagerung zu privaten Pensionsversicherungen an und redet unser einzigartiges Pensionssystem ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verunsichert sind“, so Kalliauer.

FPÖ: offensichtlich ge­logen 

Die FPÖ wiederum hat vor kurzem in einer Umfrage des AK-Reports (Nr.5/September 2019, Seite 12) zu Arbeitnehmerfragen noch angegeben, für die Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems in der Verfassung zu sein. Kalliauer: „Eine offensichtliche Lüge. Denn in der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ schließlich mit Nein gestimmt. Das zeigt zum wiederholten Mal, dass diese Partei nicht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht.“  

Menschen vor Ar­mut schützen 

Mit dem Krankreden des gesetzlichen Pensionssystems durch neoliberale Politiker/-innen und private Versicherer müsse endlich Schluss sein. „Es ist unerlässlich, dass wir weiterhin auf die Eckpfeiler unseres Pensionssystems - das Umlageverfahren, die Ausfallhaftung, der Schutz vor Altersarmut mit dem System der Ausgleichszulage und die solidarische Pflichtversicherung - setzen. Alles andere würde die Armut der älteren Menschen massiv erhöhen“, sagt AK-Präsident Kalliauer.

Die Bürgerinitiative der Arbeiterkammer Oberösterreich kann weiterhin auf der Parlamentshomepage unterstützt werden. Diese ist über die Seite www.pensionen-sichern.at erreichbar.

"Die ÖVP strebt nach wie vor eine Ver­lagerung zu privaten Pensions­versicher­ungen an und redet unser einzig­artiges Pensions­system ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verun­sichert sind."

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

Kontakt

Kontakt

Kommunikation
Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
TEL: +43 50 6906 2182
E-MAIL: kommunikation@akooe.at

Folgen Sie uns auf twitter
Liken Sie uns auf Facebook

"Die ÖVP strebt nach wie vor eine Ver­lagerung zu privaten Pensions­versicher­ungen an und redet unser einzig­artiges Pensions­system ständig krank. Kein Wunder, dass die Menschen im Land verun­sichert sind."

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

  • © 2019 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum