6.4.2021

AK fordert sofortige Aus­weitung der Test­kapazitäten für Aus­pendler aus Braunau und Aner­kennung der Testzeit als Arbeits­zeit

Seit Montag darf man aus dem Bezirk Braunau nur unter Vorlage eines negativen Corona-Test­ergeb­nisses, das nicht älter als 48 Stunden ist, ausreisen. Allein die Zahl der Arbeit­nehmer/-innen, die aus dem Bezirk in andere Teile Ober­österreichs auspendeln, liegt bei 8.300. Zählt man die Auspendler in andere Bundes­länder und nach Deutschland hinzu, kommt man auf mehr als 16.000 Auspendler.

Die derzeitigen Test­kapazitäten im Bezirk Braunau liegen aber bei rund 7.500 Tests täglich. „Wir fordern daher die sofortige Aus­weitung der Test­kapazitäten, sodass alle Pendlerinnen und Pendler jederzeit ohne lange Warte­zeiten zu einem Testergebnis kommen, das ihnen - sofern es negativ ist - eine problemlose Anreise an ihren Arbeits­platz ermöglicht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Testzeit muss als Arbeitszeit gelten

Dazu kommt, dass die Tests nur 48 Stunden gültig sind. Das heißt, die Pendler/-innen müssen die Tests, so lange die Ausreise­beschrän­kung gilt, laufend wieder­holen. Der General­kollektiv­vertrag regelt, dass nur ein Corona-Test pro Woche während der Arbeitszeit möglich ist. Alle weiteren Tests haben „tunlichst“ in der Freizeit zu erfolgen. Auspendler aus Braunau brauchen aber aktuell bis zu 3 Tests pro Woche.

Die Arbeiter­kammer vertritt die Rechts­auffassung, dass nach dem Epidemie-Gesetz bei Tests, die während der Arbeits­zeit notwendig sind (was bei Pendlern der Fall sein kann, wenn sie in der Freizeit keinen Test­termin bekommen), für jenen Zeitraum das Arbeits­entgelt weiterbezahlt werden muss, der dafür benötigt wird.

Gesetzliche Regelung für Beschäftigte benötigt

Der AK-Präsident fordert eine umgehende gesetzliche Klarstellung, dass Zeiten, die für das Testen aufge­wendet werden müssen, um an den Arbeitsplatz zu kommen, auf jeden Fall als Arbeitszeit angerechnet werden. Das muss nicht nur für den Bezirk Braunau und alle weiteren Bezirke bzw. Regionen gelten, für die in Zukunft eine Test­verpflichtung vor einer Ausreise eingeführt wird, sondern für alle Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer, die beruflich mehr als 1 Test pro Woche benötigen.

Wenn man nicht oder erst später an seinen Arbeits­platz fahren kann, weil man nicht rechtzeitig einen Test­termin bekommen hat, oder trotz vorliegendem Test­ergebnis bei einer Kontrolle an der Ausreise gehindert wurde, stellt das aus Sicht der Arbeiter­kammer jedenfalls einen berechtigen Dienst­verhinderungs­grund dar, für den ebenfalls das Arbeits­entgelt zusteht, wie wenn man gearbeitet hätte. Wichtig ist allerdings, die Dienst­verhinderung dem Arbeit­geber unverzüglich zu melden.

Wir fordern die sofortige Ausweitung der Testkapazitäten, sodass alle Pendlerinnen und Pendler jederzeit ohne lange Wartezeiten zu einem Testergebnis kommen, das ihnen - sofern es negativ ist - eine problemlose Anreise an ihren Arbeitspatz ermöglicht.

Dr. Johann Kalliauer

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