09.10.2019

AK-Präsident Kalliauer kritisiert die von der Landes­regierung am Donnerstag geplante Sozialhilfe-Kürzung

Am Donnerstag, 10. Oktober, soll im OÖ. Landtag die umstrittene Sozialhilfe-Kürzung beschlossen werden. Mit diesem Ausführungsgesetz werden die Streichungsvorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der alten Bundesregierung nachvollzogen. „Die neue Sozialhilfe führt zu massiven Leistungskürzungen für sozial Bedürftige, darunter auch viele arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsicher Beschäftigte und Kinder. Ich appelliere an die Landespolitik, davon Abstand zu nehmen“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Für die Arbeiterkammer ist die Vorgehensweise auch überhastet, da der Verfassungsgerichtshof in seiner Oktober-Session eine mögliche Rechtswidrigkeit der neuen Regelungen debattiert. „Werden Teile des Sozialhilfe-Grundgesetzes vom Höchstgericht gekippt, muss der Landtagsbeschluss mit Mehrkosten wieder saniert werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Sozial Schwache zahlen drauf

Draufzahler/-innen der neuen Regeln sind sozial bedürftige Alleinstehende, kinderreiche Familien und Menschen mit geringen Sprachkenntnissen:

  • Alleinstehenden wird die Sozialhilfe von 921,30 auf 885 Euro gekürzt.

  • Familien bekommen ab dem dritten Kind nur mehr 44 statt bisher 216,20 Euro/Kind.

  • EU-Bürgern/-innen und Migranten/-innen mit geringen Sprachkenntnissen, und Österreichern/-innen mit geringer Bildung werden rund 300 Euro im Monat weggenommen.

Eingeschränkte Mobilität

Aufgrund der vorgesehenen Verwertung von auch kleinen Vermögen muss unter Umständen ein Auto verkauft werden, um überhaupt eine Sozialhilfe zu erhalten. „Dies ist vor allem im ländlichen Bereich ein großes Problem. Mangelnde Mobilität verhindert auch oftmals, eine Arbeit annehmen zu können“, warnt Kalliauer.

Welche Folgen sind zu befürchten?

Die sozialen Folgen des neuen Gesetzes liegen klar auf der Hand: Härte, soziale Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft. Durch steigende prekäre Lebensbedingungen, gesundheitliche Probleme, Kinderarmut, Obdachlosigkeit werden viele an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Viele Betroffene haben keine Chance auf eine existenzsichernde Arbeit. Kalliauer: „Gerade Oberösterreich als reiches Industriebundesland könnte sich eine bessere soziale Absicherung und die Förderung von sozialem Aufstieg leisten. Integration fördert man nur durch Unterstützungsangebote und nicht durch Kürzung der Sozialhilfe.“

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert von der Landespolitik anstelle der Sozialhilfe-Kürzung die Übernahme von sozialer Verantwortung für die in Oberösterreich lebenden Menschen. Von einer künftigen Bundesregierung fordert Kalliauer die gänzliche Überarbeitung des Sozialhilfe-Gesetzes.     

"Gerade Ober­österreich als reiches Industrie­bundesland könnte sich eine bessere soziale Absicherung und die Förderung von sozialem Aufstieg leisten. Integration fördert man nur durch Unterstützungs­angebote und nicht durch Kürzung der Sozial­hilfe!"

Dr. Johann Kalliauer

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