13.09.2021

AK Oberösterreich fordert von künftiger Landes­regierung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Budgetpolitik 

Auf die nächste Landesregierung wartet eine Reihe von Herausforderungen: Viele Menschen haben immer noch finanzielle Probleme wegen der Corona-Krise. Wohnen ist für viele Oberösterreicher/-innen immer schwerer leistbar. Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt auf Rekordniveau. Im Bildungsbereich und beim Kinderbetreuungsangebot zeigen sich gravierende Defizite, die es zu beseitigen gilt. Dazu gilt es, die soziale und ökologische Transformation im Kampf gegen die Klimakrise zu bewältigen. „Das alles erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Budgetpolitik des Landes“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Beschäftigte gegen Kürzungs­politik

Eine aktuelle IFES-Befragung zeigt deutlich, dass die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen die Kürzungspolitik und den öffentlichen Sparzwang klar ablehnen. Sie wollen mehr Investitionen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz sowie für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

„Für die soziale und ökologische Transformation der oberösterreichischen Industrie wird es notwendig sein, alle Akteurinnen und Akteure ins Boot zu holen. Es gilt, die besten Ideen zu finden und so Treffsicherheit zu gewährleisten“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Forderungen an die Landes­regierung

Die AK Oberösterreich fordert die künftige Landesregierung auf:

Raus aus der Krise – mit Zukunfts­investitionen und Verteilungsgerechtigkeit

Das Land muss verstärkt investieren und den Wohlstand gerecht umverteilen. Oberösterreich vernachlässigt es seit Jahren zu investieren, um die öffentliche Vermögensubstanz zu erhalten. Das geht zu Lasten der kommenden Generationen.

Arbeitsmarkt­politik aktiv gestalten

Die Landesregierung war bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu zögerlich und zu wenig ambitioniert. Wir brauchen eine kommunale Joboffensive, die den Namen tatsächlich verdient. Auch die jungen Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Pflege- und Gesundheits­bereich muss zukunftsfit werden

Wenn nicht endlich gehandelt wird, fehlt uns künftig dringend notwendiges Personal. Im Pflege- und Krankenhausbereich wirkt sich der Personalmangel unmittelbar auf die Betreuung aus. Die Appelle für eine umfassende Aufwertung von Pflegeberufen dürfen von der künftigen Landesregierung nicht mehr ignoriert werden.

Sozialhilfe muss Armut verhindern

Die Sozialhilfe ist gänzlich zu reformieren. Zusätzliche armutsbekämpfende Maßnahmen sind unerlässlich, denn über zehn Prozent der Oberösterreicher/-innen sind armutsgefährdet. Sozialhilfe muss Armut verhindern und nicht verstärken.

Wohnen muss leistbar werden

Wohnen ist ein Grundrecht und die Landesregierung ist gefordert, den Menschen dieses zu gewähren und finanziell zu ermöglichen. Die AK fordert die Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum und weitere Maßnahmen, wie etwa die Einführung des Wohnbonus.

Kinderbetreuung ausbauen – Chancen­gleichheit garantieren

Für mehr Chancengleichheit und zur Entlastung der Eltern muss die Kinderbetreuung umfassend ausgebaut werden: ganztägig, gratis und mit besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Oberösterreich hat hier massiven Aufholbedarf.

Bildung darf kein Privileg sein

Die Landesregierung sollte lebensbegleitendes Lernen ermöglichen und unterstützen und nicht durch Kürzungen erschweren. 

Für die soziale und ökologische Transformation der ober­österreichischen Industrie wird es notwendig sein, alle Akteurinnen und Akteure ins Boot zu holen. Es gilt, die besten Ideen zu finden und so Treffsicherheit zu gewährleisten

dr. johann kalliauer

AK-PRÄSIDENT

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