06.12.2018

AK-Kritik an den Regierungs­plänen zur Pflege: Anstatt Reiche in die Pflicht zu nehmen, werden Arbeitnehmer noch stärker belastet

Dass sich die Bundesregierung gegen einen solidarischen Pflege-Finanzierungsbeitrag der Reichen sperrt, ist für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer verantwortungslos gegenüber Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Die AK Oberösterreich schlägt zur Pflege-Finanzierung eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro vor, die ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 5,7 Milliarden Euro bringt. „Dieses Geld soll Pflegebedürftigen zukommen, damit sie jene Pflege bekommen, die sie brauchen, und damit die Angehörigen zeitlich und finanziell entlastet werden“, sagt Kalliauer.

Österreich weit abgeschlagen

Die Bundesregierung lehnt mit dem gestern vorgelegten Masterplan die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Während Bundeskanzler Kurz die Sozial-Standards gerne auf EU-Standards kürzen würde, sträubt er sich, die vermögensbezogenen Steuern auf europäisches Niveau zu heben. In Österreich machen vermögensbezogene Steuern nur 0,8 Prozent des BIP aus – in der EU-28 sind es 2,6 Prozent. „Würde Österreich hier mit dem EU-Durchschnitt gleichziehen, könnte der Staat für die Pflege-Finanzierung 6,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen lukrieren“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Vermögens­steuer ab einer Million

Damit Pflegebedürftigkeit kein individuelles finanzielles Risiko für die betroffenen Personen und deren Angehörigen bleibt, schlägt auch das WIFO eine Finanzierung der öffentlichen Pflegevorsorge aus allgemeinen Steuern vor. Die AK Oberösterreich plädiert für ein Vermögenssteuer-Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro und Steuersätzen von 0,7 Prozent für Vermögen zwischen 1 und 2 Millionen Euro, 1 Prozent zwischen 2 und 3 Millionen und 1,5 Prozent ab 3 Millionen Euro vor. Maximal 5 Prozent der reichsten Haushalte wären davon betroffen.

Regierung setzt weiter auf Selbstbehalte

Die Bundesregierung lobt zwar den aus Steuermitteln gespeisten Pflege-Fonds, lehnt jedoch eine sofortige Höherdotierung ab und schiebt die Finanzierungsverantwortung auf die lange Bank. „Die Finanzierung wird damit verstärkt von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sein, indem ihre Einkommen bis auf eine frei verfügbare Persönlichkeitspauschale herangezogen werden sollen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer – angesichts einer Durchschnittspension von 1.239 Euro brutto ein überaus unsolidarischer und unfairer Akt der Bundesregierung. Schon jetzt müssen Pflegebedürftige für mobile Dienste, Tageszentren und Kurzzeitpflege 140 Millionen Euro an Selbstbehalten oder privaten Zuzahlungen leisten.

Recht auf Pflege­karenz muss kommen

Neben einer besseren finanziellen Absicherung braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz samt Kündigungsschutz. Derzeit muss der Arbeitgeber einer Karenzierung zustimmen. Wenn es zu einer Kündigung kommt, muss die gekündigte Person nachweisen, dass die Kündigung aufgrund der Karenzierung erfolgt war. Um insbesondere pflegende Frauen vor Altersarmut zu schützen, braucht es eine deutliche Aufwertung der Pflegezeiten.

Mehr Gehalt für Pflege-Berufe

Professionelle Pflege und Betreuung muss besser bezahlt werden – und verdient deutlich bessere Arbeitsbedingungen. „Für jene, die den Beruf wechseln oder sich höher qualifizieren wollen, braucht es leistbare Ausbildungsangebote samt Existenzsicherung für die Zeit der Ausbildung“, fordert Kalliauer. Gleichzeitig lädt er die Bundesregierung zum Gespräch ein: „Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben eine hohe Expertise im Themenfeld Pflege. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem so wichtigen Thema heißt auch, diese Expertise zu nutzen und gemeinsam die große Verantwortung der Pflege unserer Ältesten wahrzunehmen.“ 

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