24.08.2021

AK-Präsident Kalliauer zu Agenda Austria-Reform­ideen: „Klares Nein zu Ausgaben­bremse und zur Pension mit 67!“

Die Agenda Austria (ein Institut, das von einigen der reichsten und mächtigsten Personen beziehungsweise Unternehmen Österreichs gefördert wird) fordert eine neue gesetzliche Bremse für staatliche Ausgaben und die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer steht fest: „Wir brauchen keine neuen zusätzlichen Fiskalregeln. Denn dabei würde vor allem beim Sozialstaat gespart werden, der die Menschen gerade während der Corona-Pandemie vor einer sozialen und wirtschaftlichen Krise bewahrt hat. Ebenso lehnen wir eine weitere Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab, die die Agenda Austria ebenfalls fordert.“

Das Gesundheitswesen, die staatlichen Pensionen, die Arbeitslosenversicherung und andere Hilfestellungen für die Menschen und Unternehmen haben dafür gesorgt, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. „Jetzt geht es darum, durch Investitionen die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit abzubauen und rasch wieder zu Vollbeschäftigung zu gelangen. Durch diese Investitionen können wir die Herausforderungen Klima, Digitalisierung und Demografie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Wohlstands meistern“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

In Zukunft investieren

Die internationale Zinslandschaft unterstützt uns dabei: Aktuell weisen österreichische Bundesanleihen eine negative Rendite auf. Bei der jüngsten Emission einer 10-jährigen Bundesanleihe lag sie bei -0,27 Prozent p.a. Auch der Nettoaufwand für die Effektivverzinsung ist laut der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur alleine in den letzten 5 Jahren um mehr als ein Drittel auf nur noch knapp 4 Milliarden Euro im Jahr 2020 gesunken. Kalliauer: „Wer jetzt in die Zukunft unseres Landes investiert, profitiert von den günstigen Rahmenbedingungen!“.

Reiche be­steuern

Die AK fordert: Weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Vermögen. Denn die Entwicklung unserer Volkswirtschaft wird von einer enormen Ungleichverteilung des Vermögens beeinträchtigt: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, während für die vermögensärmere Hälfte gerade einmal 3,6 Prozent übrigbleiben. Eine (von der Arbeiterkammer Oberösterreich geforderte) Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro würde nur die reichsten fünf Prozent der Haushalte in Österreich betreffen und ein Aufkommen zwischen 4,4 und 8,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Daneben drängt aus Sicht der AK eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer/-innen: Zum einen durch die längst fällige Abgeltung der kalten Progression, zum anderen durch die Einführung eines Wohnbonus, um die gestiegenen Wohnkosten für die breite Bevölkerung etwas abzufedern.

Pension auf keinen Fall er­höhen

Der Forderung der Agenda Austria, das Pensionsantrittsalter bereits ab dem Jahr 2033 auf 67 Jahre zu erhöhen, begegnet Kalliauer mit klarer Ablehnung: „Das wird es mit der AK nicht geben. Die Menschen vertrauen darauf, spätestens mit 65 Jahren in Pension zu gehen, und dafür stehen wir auch. Angesichts der aktuellen Knappheit an Arbeitsplätzen und des altersdiskriminierenden Verhaltens von Unternehmen haben es Personen ab 55 Jahren besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Das Pensionsantrittsalter anzuheben, käme einem völligen Irrweg gleich“, so Kalliauer. Menschen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren haben aktuell das höchste Arbeitslosigkeitsrisiko, gefolgt von der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen.

Pensions­system ist stabil

Auch ökonomisch und sozialpolitisch macht die Forderung der Agenda Austria keinen Sinn. Das gesetzliche Pensionssystem in Österreich ist stabil und bleibt auch bei dem prognostizierten demografischen Wandel finanzierbar. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters würde die aktuell angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verschärfen und die Arbeitslosigkeit generell, aber insbesondere von Älteren, steigen lassen. Letztendlich würde dies auch fiskalisch zu Mehrkosten führen.

"Wer jetzt in die Zukunft unseres Landes investiert, profitiert von den günstigen Rahmen­bedingungen! Daher Nein zur Ausgaben­bremse."

Dr. Johann Kalliauer

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