13.12.2019

AK-Kalliauer enttäuscht über VfGH-Entscheidung: „Nächste Regierung muss regionale Selbst­verwaltung wieder her­stellen“

Der oberösterreichische AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bringt sein Unverständnis über die heutige VfGH-Entscheidung zum Ausdruck: „Ich bin maßlos enttäuscht. Denn die unumstößlichen Grundsätze der Selbstverwaltung der Versichertengemeinschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden im höchstrichterlichen Spruch völlig außer Acht gelassen. Das betrifft insbesonders die Zusammensetzung der Entscheidungsorgane.“ 

Der Spruch des Höchstgerichts sei zu akzeptieren, aber auch sehr kritisch zu hinterfragen. „Jetzt ist die nächste Bundesregierung am Zug, um einerseits die regionale Selbstverwaltung und andererseits die Selbstverwaltung der Beschäftigten, die beide mit der sogenannten Kassenreform zerstört wurden, wiederherzustellen.“ Jedenfalls ist heute ein rabenschwarzer Freitag, der 13. für die Arbeitnehmer/-innen.

Argumente nicht nach­vollzie­bar 

Besonders befremdlich beurteilt Kalliauer die konkrete Begründung des VfGH für den Machtzugewinn der Unternehmer/-innen in den Gremien: Die Unternehmer/-innen seien nach Ansicht des VfGH Angehörige der Sozialversicherung nach dem ASVG. „Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn es sind ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Angehörige Leistungsberechtigte und somit Teil der Versichertengemeinschaft nach dem ASVG.“ Die Arbeitnehmer/-innen finanzieren sich ihre Krankenversicherung selber, sie sollten also auch über die Verwendung ihrer Gelder selber entscheiden können.

Entscheid politisch motiviert?

„Es muss in einer Demokratie natürlich die Frage erlaubt sein“ so Kalliauer, „ob das eine politisch motivierte Entscheidung des VfGH war. Denn führende Verfassungsexpertinnen und – experten haben mehrfach eine eindeutig gegenteilige Meinung dazu geäußert.“

Mit der VfGH-Entscheidung sei die Zerschlagung der bisher höchst erfolgreichen und international anerkannten Selbstverwaltung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen zementiert. Das bedeutet auch, dass nicht mehr in Oberösterreich und nicht mehr durch die Versicherten über die Verwendung ihrer Gelder entschieden wird, sondern in Zukunft in der Bundeszentrale in Wien und durch andere, nämlich Unternehmer/-innen.

Aufgabe für nächste Bundes­regierung

AK-Präsident Kalliauer appelliert nun an die künftige Bundesregierung und auch die derzeitigen Koalitionsverhandler/-innen: „Überdenken Sie den Beschluss der letzten Regierung, wählen sie eine sozialpolitisch und demokratiepolitisch kluge Vorgangsweise und stellen Sie wieder eine bisher wunderbar funktionierende regionale Selbstverwaltung her. Und stellen Sie sicher, dass die Versicherten wieder selbst über ihre Gelder entscheiden dürfen – und nicht andere!“

„Es muss in einer Demokratie natürlich die Frage erlaubt sein, ob das eine politisch motivierte Entscheidung des VfGH war. Denn führende Verfassungs­expertinnen und – experten haben mehrfach eine eindeutig gegenteilige Meinung dazu ge­äußert."

Dr. Johann Kalliauer

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„Es muss in einer Demokratie natürlich die Frage erlaubt sein, ob das eine politisch motivierte Entscheidung des VfGH war. Denn führende Verfassungs­expertinnen und – experten haben mehrfach eine eindeutig gegenteilige Meinung dazu ge­äußert."

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