30.08.2021

Große Mängel bei RESTART-Programm für Lang­zeit­arbeits­lose: Viele Hürden ver­hindern Engagement der Gemeinden

Die Wirtschaft scheint sich vom Corona-Schock langsam zu erholen. Doch jene, die bereits mehr als ein Jahr arbeitslos sind, spüren kaum etwas vom Aufschwung. Die oberösterreichische Landesregierung versucht der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem kommunalen „JOB-RESTART“-Programm entgegenzuwirken. Doch dieses beinhaltet einige „Konstruktionsfehler“. Es kommt zu spät, es ist zu kompliziert und es überfordert die Gemeinden, für die es gedacht ist. „Um Langzeitarbeitslosigkeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, sind einige Nachbesserungen notwendig“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Landes- und Bundes­regierung haben ver­sagt

Bereits zu Beginn der Corona-Krise hat die Arbeiterkammer Oberösterreich – wie zahlreiche andere Arbeitsmarktexperten/-innen – gewarnt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit sukzessive ansteigen und sich die Ausgrenzung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt verfestigen werde, falls man nicht schnell Gegenmaßnahmen ergreife. „Unsere Warnungen und Vorschläge wurden aber von der Bundesregierung ignoriert und auch die verantwortlichen Landespolitiker haben diese Prognosen als unbegründete Schwarzmalerei abgetan“, ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Erst nach einem Jahr seien im heurigen Frühjahr erste (Ankündigungs-)Schritte gesetzt worden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Dieses späte Reagieren ist klares Politikversagen. Frühzeitiges Handeln hätte den Betroffenen viel Leid erspart und die berufliche Wiedereingliederung wesentlich erleichtert.“

Beschäftigte wurden aus­sortiert

Nachdem im März und April des Vorjahres tausende Beschäftigte in Kurzzeitarbeit geschickt oder gekündigt wurden, stand schon nach kurzer Zeit fest: Die Betriebe werden nur einen Teil der Mitarbeiter/-innen zurückholen und Ältere sowie Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder anderen „vermittlungshinderlichen Merkmalen“ aussortieren. Viele Bewerbungen werden abschlägig oder gar nicht beantwortet, zu Vorstellungsgesprächen werden Bewerber/-innen nicht eingeladen. Die absehbare Konsequenz: Eine Verfestigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Im Juli 2021 waren in Oberösterreich rund 11.700 Arbeitsuchende langzeitbeschäftigungslos (länger als ein Jahr) beim AMS als arbeitslos vorgemerkt. Das sind um 1.000 Menschen mehr als im Juli 2020 und 3.600 mehr als im Juli 2019.

Job-Restart - Projekt der Landes­regierung

Die Landesregierung hat schlussendlich die Notwendigkeit eines Beschäftigungsprogramms erkannt und mit dem AMS das Programm „JOB-RESTART“ aus der Taufe gehoben. Dieses kommunale Beschäftigungsprogramm ist zweifellos begrüßenswert, weist aber viele Mängel auf, die seine Wirksamkeit erheblich einschränken. „Fachliche Ausbildung für Langzeitarbeitslose anzubieten, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings haben Kommunen dafür in Zeiten, in denen zum gewohnten laufenden Betrieb Corona-bedingte Mehrarbeiten zu stemmen sind, kaum personelle und zeitliche Ressourcen“, sagt Vera Pramberger, Bürgermeisterin von Kirchdorf an der Krems. Zudem könnte der finanzielle Mehraufwand aufgrund der derzeitigen budgetären Unsicherheiten für die Gemeindefinanzen fatale Auswirkungen haben. Nachbesserungen sind unbedingt erforderlich. 

Aus Sicht der AK Oberösterreich müssen daher mehrere Schritte gesetzt werden:

  • Die förderbaren Arbeitgeber müssen auf gemeinnützige Einrichtungen ausgedehnt sowie eine Kooperation von Beschäftigungsprojekten mit Gemeinden, Städten und Gemeinde-/Sozialhilfeverbänden forciert werden.

  • Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Weil die Corona-Krise Gemeinden kaum finanziellen Spielraum lässt, sollten sowohl Kommunen als auch gemeinnützige Einrichtungen eine hundertprozentige Lohnsubvention vom AMS (2/3) und Land OÖ (1/3) bekommen.

  • Ein vorgeschaltetes Qualifizierungsmodul muss vor Beginn der Beschäftigung in den Gemeinden angeboten werden.

  • Land und AMS müssen gezielte persönliche Gespräche mit Bürgermeistern/-innen, Amtsleitern/-innen und Bezirkshauptleuten führen und diese bei den administrativen Formalitäten unterstützen.

  • Die Einstiegsmöglichkeit in das Programm muss über den 31.12.2021 hinaus, ebenso die Förderdauer über zwölf Monate hinaus verlängert werden, um Langzeitarbeitslosen und Arbeitgebern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen.

"Um Langzeit­arbeits­losig­keit effektiv und nach­haltig zu be­kämpfen, sind einige Nach­besserungen not­wendig." 

Dr. Johann Kalliauer

AK Präsident

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