6.7.2020

Insolvenz-Rechts­schutz-Bilanz 2019: Arbeiter­kammer OÖ sicherte Be­troffenen 30,4 Millionen Euro

316 Betriebe mit fast 2.200 Be­schäftigten gingen im Vorjahr in Ober­österreich in die Insolvenz. „Die Arbeiter­kammer hat die Betroffenen von der ersten Stunde an begleitet, beraten und dafür gesorgt, dass sie so schnell wie möglich zu ihrem Geld kommen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Insgesamt erkämpfte der Insolvenz-Rechts­schutz der Arbeiter­kammer Ober­öster­reich 2019 30,4 Millionen Euro.

Größten Pleiten aus 2019

Die größten Pleiten im Vorjahr: Druckguss- und Metall­waren­fabrik Gruber & Kaja aus St. Marien (Linz-Land) mit 209 Beschäf­tigten, Stein­industrie Albert Friepess (79 Beschäftigte) aus Linz und der Arkadenhof, ebenfalls in Linz, mit 67 Beschäftigten. Auffällig ist, dass 2019 über­durch­schnittlich viele kleinere Betriebe insolvent geworden sind. Das AK-Insolvenz-Rechtsschutz-Team betreute im vergangenen Jahr 2.157 Arbeit­nehmer/-innen.

Folgende Branchen waren 2019 am häufigsten betroffen:

  • Metallbranche (446 Arbeitnehmer/-innen)
  • Bauwirtschaft: (409)
  • Gastgewerbe: (334)

Scheinfirmen bringen Beschäftigte um Bares

Große Sorgen bereiten den AK-Insolvenz-Rechts­schützern/-innen sogenannte Scheinfirmen. Diese haben Beschäftigte zwar angemeldet, zahlen aber keine Steuern und Sozial­versicherungs­beiträge. Erst im Laufe eines Insolvenz­verfahrens fliegt das auf. Dann geschieht es oft, dass die betroffenen Be­schäftigten rückwirkend von der Gebiets­kranken­kasse abgemeldet werden. Betroffene Arbeit­nehmer/-innen haben oft keinen Anspruch auf Kranken­geld, Arbeitslosen­geld und Pensions­zeiten - obwohl sie gearbeitet haben. Proble­matisch wird es auch beim Insolvenz­verfahren: Wird eine Schein­unter­nehmer­schaft festgestellt, gibt es kein Insolvenz­entgelt. Der Antrag durch die Arbeiter­kammer kann erst gestellt werden, wenn der Arbeit­geber ausfindig gemacht wird. Bis das der Fall ist, sind die Ansprüche oft verfallen.

Die Arbeiterkammer fordert daher:

  • Offene und fällige Entgelte, die für Arbeits­leistungen im insolventen Schein­unter­nehmen gebühren, müssen gesichert und durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) zuge­sprochen werden. Das muss auch dann gelten, wenn der tat­sächliche Arbeit­geber nicht ermittelt werden kann.

  • Nachdem der wahre Arbeit­geber festgestellt worden ist, muss der IEF berechtigt sein, auf dessen Vermögen zuzu­greifen, um ausstehende Forde­rungen herein­zubringen.
  • Forderungen gegen den hinter dem Schein­unternehmen stehenden wahren Arbeit­geber dürfen nicht verfallen oder verjähren.

Viele Insolvenzen vor Corona-Krise

Die Insolvenz­eröffnungen seit Mitte März haben ihre Gründe kaum in der Corona-Krise gehabt: Sowohl bei der Walter Moser GmbH mit 102 Beschäftigten in Seewalchen, der P.M.T. Personalleasing GmbH mit 78 Beschäftigten in Linz, der Höber GmbH mit 40 Beschäftigten in Steyr als auch jüngst bei der Kremsmüller Industrie­anlagenbau KG und der Kremsmüller Industrie­service KG mit insgesamt rund 1.200 Mitarbeiter/-innen in Steinhaus liegen die Ursachen woanders. Einzig die Firma Eva Maria Gugler - Hotel Donau­schlinge mit 38 Beschäftigten sieht darin die Ursache für die Insolvenz­eröffnung.

5.000 telefonische Beratungen in 4 Monaten

Von Mitte März bis Ende Juni wurden rund 5.000 telefonische Beratungen durchgeführt, für 1.349 Mitglieder Anträge auf Insolvenz-Entgelt gestellt, 14 Millionen Insolvenz-Entgelt sind in diesem Zeitraum direkt an die Arbeit­nehmer/-innen geflossen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ist das eine Ver­doppelung. Noch nicht enthalten sind die ersten Zahlungen für die Kremsmüller Industrie­anlagenbau KG, die in Kürze zu erwarten sind.

Die Arbeiter­kammer hat die Betroffenen von der ersten Stunde an begleitet, beraten und dafür gesorgt, dass sie so schnell wie möglich zu ihrem Geld kommen.

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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