21.02.2019

AK-Kalliauer zur Karfreitags­regelung: Knie­fall vor der Wirtschaft, respektlos gegenüber Arbeitnehmern

Als ein grobes Foul der Bundesregierung gegenüber dem höchsten Gericht der Europäischen Union und als Respektlosigkeit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezeichnet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die angekündigte Karfreitagsregelung: „Die Regelung wirft mehr Fragen auf als sie löst und kann nur als Kniefall vor den Wirtschaftstreibenden gesehen werden.“ Er fordert ein Zurück an den Start und rasche Gespräche unter Einbeziehung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften.

Karfreitag: Zerstückelter Feiertag

Die Regierung zerstückelt den Karfreitag in einen Nichtfeiertag von 0 bis 14 Uhr und in einen „Nachmittagsfeiertag“ von 14 bis 24 Uhr. Auch daran erkennt man, dass es nicht einmal die Hälfte eines Feiertages ist. Hintergrund: Die Wirtschaftstreibenden wollen dem Großteil der Arbeitnehmer/-innen auch nach dem EuGH-Urteil weder frei geben noch deren Beschäftigung zusätzlich bezahlen. Also wählt man mit 14 Uhr einen Zeitpunkt, zu dem die meisten ohnehin bereits arbeitsfrei haben.

Regierung greift in Kollektivvertrag ein

Dazu kommt, dass der Karfreitag und der Jom Kippur Tag (für die israelitische Kultusgemeinde) zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund als Feiertage vereinbart wurden. Durch die Neuregelung des Karfreitag-Feiertags durch die Bundesregierung würde diese Vereinbarung gebrochen. „So etwas hat es, seit Österreich eine parlamentarische Demokratie ist, noch nie gegeben. Noch nie wurde durch ein Gesetz in einen Kollektivvertrag der österreichischen Sozialpartner eingegriffen. Und das muss auch so bleiben: Kollektivverträge müssen für die Bundesregierung tabu sein!“, fordert AK-Präsident Kalliauer vehement. Will die Bundesregierung den Karfreitag, der heuer auf den 19. April fällt, in einen „Nachmittagsfeiertag“ umwandeln, muss nicht nur das Arbeitsruhegesetz geändert werden. Denn das ist auch Gegenstand des Generalkollektivvertrags. Bisher wurde der ÖGB nicht zu Verhandlungen darüber eingeladen, obwohl Gesprächsbereitschaft besteht.

Sollte der Karfreitag tatsächlich zu einem weiteren „Soft-Feiertag“ á la 8. Dezember werden, braucht es dringend weiterer Regelungen, damit die Arbeitnehmer/-innen die entsprechenden Lohnzuschläge bekommen. Der AK-Präsident macht auch darauf aufmerksam, dass es gesetzliche Bestimmungen gibt, die persönliche Dienstverhinderungsgründe regeln. Dadurch müssen Arbeitnehmer/-innen, die am Vormittag des Karfreitags ihren religiösen Verpflichtungen nachkommen, bezahlt frei bekommen.

Schluss mit der Pflanzerei!

„Bei dieser Husch-Pfusch-Regelung, bei der anscheinend nur darauf Bedacht genommen wurde, wie man die Unternehmerseite möglichst schont, passt einfach nichts zusammen“, sagt Kalliauer und fordert eine rasche Einbeziehung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften in weitere notwendige Verhandlungen. Dass die Wirtschaftskammer nun für diese Regelung auch noch eine zusätzliche steuerliche Belohnung verlangt, sei ein Hohn. „Schluss mit der Pflanzerei der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit!“, so Kalliauer. Er fordert den Feiertag für alle Beschäftigten und verweist auf Österreichs international sehr angemessene Jahresarbeitszeit, wie der Vergleich mit wirtschaftsstarken Ländern, darunter Deutschland, zeigt.

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"Schluss mit der Pflanzerei der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit! "

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