28.06.2019

AK-Präsident Kalliauer: Gering­verdiener brauch­en sofort eine Ent­lastung, aber ohne Ein­schnitte bei der Gesund­heits­ver­­sorg­ung

Die SPÖ brachte im Finanzausschuss einen Initiativantrag zur Entlastung von Geringverdienern/-innen ein. Kleine Einkommen sollen bereits ab 2020 mit insgesamt 900 Millionen Euro entlastet werden und zwar mittels einer Erhöhung der bestehenden Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Steuergutschrift ist auch als Negativsteuer bekannt.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer begrüßt diesen Vorschlag: „Viele Menschen können und wollen auf ihre Entlastung nicht warten. Eine einfache Erhöhung der Negativsteuer wäre rasch umsetzbar und ist ein einfaches und bewährtes Instrument, das der Sozialversicherung keine finanziellen Mittel entzieht.“ 

Negativ­steuer ist bess­erer He­bel

Arbeitnehmer/-innen mit einem monatlichen Einkommen bis zu 2.500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro pro Jahr entlastet werden, Pensionisten/-innen mit bis zu 200 Euro pro Jahr. Im Gegensatz zur, von der einstigen türkis-blauen Regierung im selben Ausmaß geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, hat dieser Vorschlag wesentliche Vorteile. Erstens wird auf die bestehende und bewährte Negativsteuer zurückgegriffen und diese weiter ausgebaut. Zweitens würden der Krankenversicherung garantiert keine finanziellen Mittel entzogen, denn die Negativsteuer geht zu Lasten des allgemeinen Steuertopfs. 

Will man Kranken­versich­erung scha­den?

„Der ursprüngliche Vorschlag von ÖVP und FPÖ barg die Gefahr, dass die Entlastung Hand in Hand mit schlechteren Gesundheitsleistungen gehen könnte. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Refundierungszusagen oft nicht halten“, so Kalliauer. Die damalige Regierung hatte der Krankenversicherung zugesagt, zumindest einen Teil der verlorenen Mittel über das Bundesbudget auszugleichen. 

„Es macht keinen Sinn, hier ein neues System zu entwickeln, das die Lohnverrechnung noch komplizierter macht und zudem Druck auf das Budget der Krankenversicherung ausübt. Wir wollen nicht mit dem Finanzminister über die Qualität unserer Gesundheitsleistungen verhandeln müssen. Schon gar nicht, wenn es mit der Erhöhung der Negativsteuer einen viel einfacheren Weg zur Entlastung kleiner Einkommen gibt“, so Kalliauer. 

Zudem brächte der Vorschlag auch eine willkommene Stütze für die Konjunktur. Die aktuellsten Konjunkturprognosen verdeutlichen, dass es zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklungen kommen wird. Eine Entlastung von Geringverdienern/-innen fließt aber unmittelbar in den Konsum, stärkt so die Binnennachfrage und senkt die Arbeitslosigkeit.

"Die Erhöhung der Negativ­steuer wäre rasch um­setz­bar, sie ist ein ein­faches und bewährtes Instrument, das der Sozial­versich­erung keine finan­ziellen Mittel entzieht."

Dr. Johann Kalliauer

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