16.07.2019

Frei­willige Helfer: Hel­den der Gesell­schaft

„Die Neu­regelung der Dienst­freistellung bei Katastrophen­einsätzen ist grund­sätzlich zu begrüßen. Sie ist aber welt­fremd und weit weg von der tat­sächlichen Praxis“, pocht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer auf dringende Nach­besse­rungen. „Wenn man das be­schlos­sene Gesetz genauer be­trachtet, dann sieht man nämlich, dass der aller­größte Teil der Einsätze der Blau­licht­organi­sationen mit dieser Rege­lung gar nicht abge­deckt ist. Kurzum - die Rege­lung geht völlig an der Praxis vorbei. Es ist zu be­fürchten, dass hier ‚totes Recht' verab­schiedet wurde.“

Geld kommt aus Katas­trophen­fonds

Der National­rat beschloss kürzlich, dass Mit­glieder von Katas­trophen­hilfs­organi­sationen, Rettungs­diensten und frei­willigen Feuer­wehren für den Zeit­raum der Dienst­verhinde­rung durch einen Ein­satz einen Anspruch auf Fort­zahlung des Ent­gelts haben. Be­troffene Arbeit­geber wiede­rum erhalten einen Pauschal­ersatz pro Mit­arbeiter/-in von 200 Euro pro Tag aus dem Katas­trophen­fonds.

Regelung: mehr Schein als Sein

Der Haken liegt im Detail: Denn die Rege­lung gilt nur für sehr wenige Fälle und ist nicht mehr als eine „schöne Fassade“. Es muss sich nämlich um ein Schadens­ereignis handeln, bei dem der Ein­satz länger als 8 Stunden dauert und dafür mehr als 100 Einsatz­kräfte er­forderlich sind. „Das kommt in der Einsatz­praxis kaum vor“, zeigt der AK-Präsident auf. „Für die bei weitem über­wiegende Anzahl der Einsätze - selbst für Groß­einsätze - gilt die Regelung leider nicht.“

2 praxisnahe Beispiele 

  • Nach einem heftigen Unwetter mit Orkan arbeiten 60 Mitglieder von 3 Feuer­wehren in einer Gemeinde 9 Stunden lang freiwillig und auf­opfernd Schäden auf.

  • Nach einem Blitz­schlag löschen 200 Mitglieder aller um­liegenden Wehren 6 Stunden lang den Brand eines Bauern­hauses. Beides sind Groß­einsätze - dennoch schauen die Mitglieder der Feuer­wehren bei der Gehalts­fort­zah­lung durch die Finger.

Kein Anspruch auf Dienst­freistellung

Unklar ist auch, wie die vorge­gebenen Zahlen ermittelt werden. Beziehen sich die 100 Personen auf eine Gemeinde, einen Bezirk, das Bundes­land oder das gesamte Staats­gebiet? Und wer kann voraus­sagen, ob der vorge­gebene Zeit­raum von 8 Stunden erreicht wird?

Zweite Crux bei der Neu­regelung neben den Schadens­voraus­setzungen: Es gibt keinen An­spruch auf Dienst­freistellung - Aus­maß und zeitliche Lage der Dienst­freistel­lung müssen mit dem Arbeit­geber verein­bart werden. Sagt der Chef „njet“, dann gibt es selbst im Katastrophen­fall nicht frei.

Kalliauer appelliert an Gesetz­geber 

Der AK-Präsident appelliert daher an den Gesetz­geber, die Rege­lung rasch auszu­weiten und praxis­gerechter zu gestalten: „Sonst kommt es nämlich kaum zu Ver­besse­rungen gegen­über der bisherigen Situation. Dann wurde von den Abgeord­neten ‚totes Recht‘ be­schlossen.“ Außer­dem muss seiner Ansicht nach vom Ver­einbarungs­prinzip abge­gangen werden, sprich: Es muss einen Rechts­anspruch auf Dienst­frei­stellung geben.

Es kommt kaum zu Ver­besse­rungen gegen­über der bis­herigen Situation. Von den Abge­ordneten wurde ‚totes Recht‘ be­schlos­sen.

Dr. Johann kalliauer

AK-Präsident

Kontakt

Kontakt

Kommunikation
Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
TEL: +43 50 6906 2182
E-MAIL: kommunikation@akooe.at

Folgen Sie uns auf twitter
Liken Sie uns auf Facebook

Es kommt kaum zu Ver­besse­rungen gegen­über der bis­herigen Situation. Von den Abge­ordneten wurde ‚totes Recht‘ be­schlos­sen.

Dr. Johann kalliauer

AK-Präsident

  • © 2019 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum