16.07.2020

AK-OÖ-Präsident Kalliauer: Solidarität ist die Antwort auf die Pandemie- und Wirtschafts­krise in Europa

AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer spricht sich für den EU-Aufbauplan aus, der jetzt im Europäischen Rat zur Entscheidung ansteht. „Nur mit Hilfe zwischenstaatlicher und innergesellschaftlicher Solidarität können wir die Pandemie und ihre ernsten sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgreich bekämpfen,“ sagt Kalliauer und fordert, dass sich der Fonds an den Interessen der Arbeitnehmer/-innen orientiert.

Österreich sollte Aufbau­plan unter­stützen

„Die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind in Österreich und der gesamten EU zu spüren. Es muss alles getan werden, um sie einzudämmen. Die Krise betrifft alle Mitgliedstaaten, jedoch unterschiedlich hart. Auch wenn Österreich aktuell vergleichsweise gut dasteht, werden wir die Pandemiekrise und ihre Folgen nicht im Alleingang stemmen können. Daher lege ich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend nahe, dass die österreichische Bundesregierung den EU-weiten Aufbauplan unterstützt, der am 17. und 18. Juli 2020 im Europäischen Rat zur Debatte steht“, so der AK-Präsident. 

EU-Staaten drohen auseinander zu driften

Damit ist es aber nicht getan. Die EU braucht auch eine Neuorientierung in Richtung Verteilungsgerechtigkeit und eine Verankerung sozialer Ziele. Der akute Handlungsbedarf wird durch die aktuelle Sommerprognose der EU-Kommission untermauert, in der die Vorhersagen über die wirtschaftliche Entwicklung weiter nach unten revidiert wurden. Aufgrund des Herunterfahrens der Wirtschaft in allen Ländern im ersten Halbjahr 2020 stürzt die EU-Wirtschaftsleistung - übers ganze Jahr betrachtet - um vermutlich 8 Prozent in beispiellosem Ausmaß ab. Weil die wirtschaftlich schwächeren Länder weniger Möglichkeiten haben, die Krise abzufedern, als reiche, wie Deutschland oder Österreich, drohten die EU-Staaten wirtschaftlich noch weiter auseinander zu driften.

Egoistische Politik schadet auch Österreich

Alleine über den Außenhandel hängt die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs aber stark von der gesamteuropäischen Entwicklung ab. Aufgrund der gemeinsamen Währung, der engen Verflechtung auf den Finanzmärkten und der nicht absehbaren politischen Folgen wäre ein wirtschaftlicher Absturz eines anderen EU-Staates auch eine Katastrophe für Österreich. Das von der Krise besonders hart getroffene Italien, zum Beispiel, ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner, gleich nach Deutschland.  „Österreich sollte sich im eigenen Interesse zwischenstaatlich solidarisch verhalten. Eine Politik des maximalen Egoismus ohne Rücksicht auf die europäischen Nachbarn würde uns selbst massiv schaden“, so Kalliauer. 

Hälfte des Vermögens ist bei den reichsten 10 Prozent

Sorge bereitet dem AK-Präsidenten auch die immer tiefer werdende Kluft in der europäischen Gesellschaft. Bereits vor der COVID-19-Krise entwickelten sich die Reallöhne im Euroraum trotz vergleichsweise guter Arbeitsmarktdaten sehr verhalten. Und auch, wenn es gelang, das Armutsrisiko in den letzten Jahren wieder zu senken, bleibt es immer über den Werten von 2008, dem Jahr vor der letzten großen Wirtschaftskrise. Auf der anderen Seite besitzen die 10 Prozent Reichsten mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens im Euroraum und Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen hinterlassen riesige Lücken in den öffentlichen Haushalten. „Mit der Coronakrise droht sich die Ungleichheit noch zu verschärfen. Gerade die schwächsten Gruppen, wie zum Beispiel prekär Beschäftigte, sind am stärksten betroffen. Aber auch viele andere Beschäftigte blicken mit großer Sorge in die Zukunft und fürchten um ihren Arbeitsplatz“, warnt Kalliauer.

„Wir brauchen keine Rückkehr zu Business-as-usual, sondern eine arbeitnehmerorientierte Neuorientierung,“ stellt Präsident Johann Kalliauer klar. „Der Aufbauplan der EU ist notwendig, um die Lage zu stabilisieren. Er wird jedoch seine Wirkung nur entfalten können, wenn man sich dabei an mehr Verteilungsgerechtigkeit sowie an sozialen und ökologischen Zielen orientiert.“ 

Es braucht eine soziale Neuausrichtung

Konkret bedeutet das unter anderem eine vehemente Bekämpfung von Steuerbetrug, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche, mehr Eigenmittel für die EU, die zum Beispiel durch die Besteuerung großer Digitalkonzerne aufgebracht werden können, eine soziale Neuausrichtung der Haushaltspolitik und der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen den EU-Ländern, eine stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung in die europäischen Entscheidungsprozesse und die Förderung öffentlicher Zukunftsinvestitionen.

"Der Aufbau­plan der EU ist not­wendig, um die Lage zu stabilisieren. Er wird jedoch seine Wirkung nur entfalten können, wenn man sich dabei an mehr Verteilungs­gerechtig­keit sowie an sozialen und ökologischen Zielen orientiert."

Dr. Johann Kalliauer

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