27.12.2020

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Österreichische Gesundheits­kasse braucht sofortige Finanz­spritze des Bundes

Mit der von der letzten Bundes­regierung durchgeboxten Fusion der Gebietskrankenkassen wurde der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein gewaltiger finanzieller Rucksack umgehängt. Auch die Corona-Pandemie bringt die ÖGK in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten. „Um das Gesundheitssystem in gewohnt hoher Qualität aufrecht erhalten zu können, braucht die ÖGK sofort eine ausreichend dotierte Finanzspritze des Bundes“, schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Alarm.

Die finanzielle Ausgangslage der ÖGK war schon vor Beginn der Corona-Krise schlecht: Der Gebarungsvorschau zufolge wurde für 2020 mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 mit einem Defizit von 544 Millionen Euro. Während die Kranken­versicherung der Arbeitnehmer/-innen 174 Millionen Euro weniger an Beihilfen erhält, soll sie zugleich 65 Millionen Euro mehr an Privatkrankenhäuser bezahlen.

Politisch umgefärbt statt Leistung verbessert

Kosten für die in Aussicht gestellte und noch nicht umgesetzte Leistungsharmonisierung auf höchstem Niveau oder für die vom Bundes­kanzler großspurig versprochene Patientenmilliarde sind hier noch nicht enthalten. Auf der anderen Seite wurde viel Geld für die neuen ÖGK-Logos und Beraterhonorare ausgegeben. „Daran sieht man, dass es der schwarz-blauen Bundesregierung nie um eine Leistungsverbesserung, sondern nur um die politische Umfärbung der Krankenkassen ging“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

ÖGK: Dringend Geld vom Bund notwendig

Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der ÖGK weiter verschärft: Beiträge wurden gestundet, die Beitragsprüfung ausgesetzt, die Kosten für Medikamente sind gestiegen. In der aktuellen Gebarungsvorschau vom November 2020 geht die ÖGK von einem Verlust in Höhe von 200 Millionen Euro für 2020 aus. Dabei sind noch nicht die Stundungs­außenstände von 1,7 Milliarden (für die gesamte Sozialversicherung) mitbedacht. Sollte ein Großteil davon abgeschrieben werden müssen, fehlen der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Millionen Euro. Bis 2024 könnte sich der Bilanzverlust auf 2 Milliarden Euro summieren.


Gesundheitssystem nachhaltig sichern

Daher braucht die ÖGK dringend eine Finanzspritze des Bundes. Gesundheitsminister Anschober hat bisher nur einen Betrag von 60 Millionen Euro fix zugesagt – dieser ist bei weitem nicht ausreichend. Der von der Bundesregierung eingebrachte Initiativantrag für ein ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz sieht eine vage Unterstützung des Bundes „mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen begrenzten Zeitraum“ vor. Wie hoch diese Unterstützung sein wird und welche Ziele die ÖGK dafür zu erreichen hat, ist völlig offen.

„Es geht um nicht weniger als die nachhaltige Sicherung des Gesundheits­­systems und den notwendigen zeitnahen Ausbau von Versorgungskapazitäten. Was die Regierung hier betreibt, ist grob fahrlässig. Ich fordere daher eine konkrete Zusage des Bundes für die Rücknahme der Belastungen aus der Fusion und die vollständige Finanzierung der Corona-Ausfälle“, sagt Kalliauer.

Hofmarcher sieht dringenden Finanzierungsbedarf

Akuten Finanzierungsbedarf sieht auch die Ökonomin Maria Hofmarcher, die einen eigenen staatlichen Fonds für die Gesundheitsversorgung fordert – dotiert mit 4,2 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen Beitragsausfälle der ÖGK ausgeglichen und die dringend notwendige Harmonisierung der Leistungen unter den Krankenversicherungsträgern vorangetrieben werden. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Harmonisierung im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen versprochen, passiert ist bisher wenig.

Für die kommenden 10 Jahre wäre ein jährlicher Mehraufwand von bis zu 650 Millionen Euro notwendig, um das Leistungsniveau der ÖGK an das der Kranken­versicherung der Beamten/-innen und Eisenbahner/-innen anzupassen. „Es ist nicht einzusehen, warum Beamtinnen und Beamte für ein Zahn­­implantat einen Zuschuss von 350 Euro erhalten, während unsere Mitglieder das Implantat zur Gänze selbst bezahlen müssen“, sagt der AK-Präsident.

Um die Leistungsharmonisierung zu finanzieren, braucht es laut Maria Hofmarcher einen Risikoausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern. „Damit könnten sämtliche Leistungen, wie etwa die genannten Implantate allen Versicherten, unabhängig von ihrem Beruf, über die E-Card kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Expertin. 


Um das Gesundheits­system in gewohnt hoher Qualität aufrecht erhalten zu können, braucht die ÖGK sofort eine aus­reichend dotierte Finanz­spritze des Bundes

dr. johann kalliauer

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