14.06.2019

Parlamentarische Bürger­initiative: AK Oberösterreich über­reicht Nationalrats­präsidentin Bures 38.000 Unter­schriften 

Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. „Wir haben in knapp 3 Monaten fast 38.000 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen“, freut sich der AK-Präsident AK Oberösterreich Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus Vertretern/-innen der AK, der Unterstützungsplattform für die Bürgerinitiative, Nationalratsabgeordneten und Spitzengewerkschaftern, hat die Unterschriften heute offiziell dem Parlament, vertreten durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, überreicht.  

Bürgerinitiative ist einge­bracht 

Neben zahlreichen Mitgliedern von Präsidium und Vorstand der AK Oberösterreich sowie der Unterstützungsplattform ließen es sich die Nationalräte und Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wimmer (PRO-GE) und Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz), sowie die Nationalräte/-innen Alois Stöger, Markus Vogl, Dietmar Keck und Sabine Schatz nicht nehmen, bei der Unterschriftenübergabe dabei zu sein. 

Die Parlamentarische Bürgerinitiative ist damit rechtskräftig eingebracht. Das Parlament ist nun verpflichtet, das Anliegen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.  

Vertrauen in Pension stär­ken 

Die Unterzeichner/-innen fordern den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert: 

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.  

Ziel ist die Absicherung der Pen­sion 

Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer. 

Sie möchten uns in unserem Kampf für sichere Pensionen für alle unterstützen? Dann unterschreiben doch auch Sie die Bürgerinitiative auf der Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at .

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AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer überreicht Nationalratspräsidentin Doris Bures 38.000 Unterschriften für die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. © Ludwig Schedl, Arbeiterkammer Oberösterreich
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer überreicht Nationalratspräsidentin Doris Bures 38.000 Unterschriften für die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. © Ludwig Schedl, Arbeiterkammer Oberösterreich


"Je mehr Men­schen an unser­er Bürger­ini­tiat­ive teilnehmen, desto eher wer­den wir das Ziel einer ver­fass­ungs­recht­lichen Absicher­ung unseres guten und erfolg­reichen Pen­sions­systems er­reichen."

Dr. Johann Kalliauer

 AK-Präsident

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"Je mehr Men­schen an unser­er Bürger­ini­tiat­ive teilnehmen, desto eher wer­den wir das Ziel einer ver­fass­ungs­recht­lichen Absicher­ung unseres guten und erfolg­reichen Pen­sions­systems er­reichen."

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