13.03.2019

Fraktionsübergreifende Plattform unterstützt AK-Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen

In der AK OÖ hat sich eine fraktionsübergreifende Plattform zur Unterstützung der Parlamentarischen Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen formiert. Mit dabei sind der Zentralbetriebsrat der Firma Engel, Karl Kapplmüller, der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Betriebsrat der Firma Wiesner-Hager, Franz Bernroitner, Kammerrat Gottfried Krenn, stv. Betriebsratsvorsitzender und Behindertenvertrauensperson der Firma Bosch-Rexroth, die Betriebsratsvorsitzende der Logistik Service GmbH, Nina Abraham, der Vorsitzende der Oberösterreichischen Gewerkschaftsjugend, Josef Rehberger, und AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Sichere Pension statt Spekulation

Die Proponenten/-innen der Pensionssicherungsplattform haben ein gemeinsames Ziel: eine Schwächung des gut funktionierenden existenzsichernden österreichischen Systems der Altersvorsorge zu verhindern. Denn immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen.

Bestehendes Pensionssystem funktioniert besser

Die Plattform will hingegen, dass die gesetzlichen Pensionsbeiträge weiterhin ausschließlich in das gut funktionierende öffentliche Pensionssystem fließen. Sie sollen nicht – auch nicht teilweise - durch Privatpensionen ersetzt werden, die hohe Verwaltungskosten haben und den Spekulationsrisiken auf den Finanzmärkten ausgesetzt sind. Sämtliche privaten und betrieblichen Pensionspolizzen sind aktuell im Minus! 2019 drohen den Beziehern/-innen von Betriebspensionen deshalb zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen, und zwar um bis zu 16 Prozent!

Regierung soll Vertrauen stärken

Die Mitglieder der Plattform unterstützen daher die von der AK OÖ initiierte Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung der gesetzlichen Pensionen. Die Unterstützer/-innen fordern den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

Sollen Junge Opfer der Spekulanten werden? 

Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn gerade den Jungen wird oft eingetrichtert, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen. Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs ist aber keinesfalls in der Krise, wie die aktuelle Prognose der EU-Kommission im „Ageing Report 2018“ klar belegt. Demnach werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen - also inklusive der Beamtenpensionen – im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen. Eine Grafik bieten wir zum Download an.

Nina Abraham, Betriebsratsvorsitzende

Viele Frauen bekommen nur kleine Pensionen, weil sie in schlechtbezahlen Jobs arbeiten, bzw. weil ihnen wegen Teilzeit- und Kinderbetreuungs- oder Pflegephasen notwendige Versicherungszeiten fehlen. Die Anrechnung von Karenzzeiten und das Ausgleichzulagensystem garantieren ihnen eine Pension, von der man leben kann. Wohin eine Teilprivatisierung der Pensionen führt, sieht man in Deutschland. Dort sind sehr viele Frauen von Altersarmut bedroht.

Franz Bernroitner, FCG-Vorsitzender und Betriebsrat

Ich komme aus der Bauwirtschaft, wo sich kaum jemand die Prämien für eine private Pensionsversicherung leisten könnte. Darum muss das öffentliche Pensionssystem eine Pension garantieren, die den Lebensstandard aller Menschen im Alter sichert. Dass tut es auch verlässlich und daher setze ich mich dafür ein, dass das so bleibt. Privatpensionen können nur ein Zusatzangebot für Besserverdienende sein.

Dr. Johann Kalliauer, AK-Präsident

Wir wollen, dass sich die Regierung zu einem nachhaltigen und verlässlichen gesetzlichen Pensionssystem bekennt. Darum wollen wir die wichtigsten Eckpunkte in der Verfassung verankern: die solidarische Pflichtversicherung, den Generationenvertrag im Umlageverfahren, den Schutz vor Altersarmut und die Ausfallshaftung des Bundes. All das können weder betriebliche noch private Pensionsversicherung garantieren.

Karl Kapplmüller, Zentralbetriebsrat

Das öffentliche Pensionssystem garantiert nicht nur sichere und existenzsichernde Pensionen, es begünstigt auch besonders belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, etwa Invalide und Schwerarbeiter. Diese Regelungen müssen unbedingt erhalten bleiben. Und 45 Versicherungsjahre müssen genug sein, um in Pension gehen zu können. Bei Privatversicherungen spielen hingegen soziale Kriterien gar keine Rolle, und die Pensionshöhe hängt ausschließlich von der Performance der Kapitalanlage ab.

Gottfried Krenn, Kammerrat in der AK OÖ, Stv. Betriebsratsvorsitzender und Behinderten-Vertrauensperson

Mir ist die Absicherung von Menschen mit Beeinträchtigung ein besonders Anliegen. Viele von ihnen verdienen wenig, haben aus gesundheitlichen Gründen Berufsunterbrechungen und es fehlen ihnen daher Versicherungszeiten. Ausgleichszulagen oder Möglichkeiten wie die Invaliditätspension, die nur ein gesetzliches Pensionssystem bietet, sind für diese Menschen daher besonders wichtig. Deshalb unterstütze ich die Bürgerinitiative zur Absicherung unseres Pensionssystems.

Josef Rehberger, Österreichische Gewerkschaftsjugend

Die Verunsicherung wirkt leider: fast zwei Drittel der Jungen befürchten, dass ihre künftige Pension nicht bzw. kaum reichen wird. Die heute Jungen dürfen nicht die Altersarmen von morgen werden! Unsere Altersvorsorge darf nicht der profitorientierten Spekulation geopfert werden. Wir haben keinen Konflikt zwischen Jung und Alt – ungerecht ist aber die Verteilung zwischen Reich und Arm. Höhere Löhne und sichere Jobs für Junge garantieren auch eine gute Pension!

Grafik in Druckqualität zum Download

Grafik: Stabile Finanzierung der Pensionen (2016 - 2070) © AK Oberösterreich
Grafik: Stabile Finanzierung der Pensionen (2016 - 2070) © AK Oberösterreich

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"Wir wollen, dass sich die Regierung zu einem nachhaltigen und verlässlichen gesetzlichen Pensionssystem bekennt."

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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