12.11.2019

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht - das sind die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), das Team Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG), und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Drei Resolutionen stellten FSG, AUGE/UG und der GLB gemeinsam.

Je eine gemeinsame Resolution gab es von FSG, FA, AUGE/UG, GLB, von ÖAAB, AUGE/UG, von ÖAAB, FA sowie von AUGE/UG, GLB. Zusätzlich legte die FSG elf Resolutionen, der ÖAAB drei Resolutionen und einen Antrag, die FA vier Resolutionen, die AUGE/UG zwei Resolutionen und der GLB zwei Resolutionen vor.

Zustimmung aller Fraktionen

Einstimmig angenommen wurden die von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Resolutionen „Gesetzliches Pensionssystem in der Verfassung verankern“ und Konsumenten vor überzogenen Inkassokosten schützen“ sowie die Resolutionen „Die Abfertigung neu muss den Arbeitnehmern zugutekommen, nicht aber den Aktionären der „Vorsorgekassen“ (FSG, FA, AUGE/UG und GLB), „Gender Pricing“: Preisdifferenzierung nach Geschlechtern beenden“ (ÖAAB, AUGE/UG), „Wertgesicherte Pensionen auch bei betrieblicher und privater Vorsorge garantieren!“, „Das österreichische Urlaubsgesetz endlich an die Europäische Grundrechtscharta anpassen!“, „Arbeitnehmer, die von Scheinunternehmen beschäftigt worden sind, besser schützen“, „Kinderbetreuungsgeldgesetz entbürokratisieren und flexibler machen“, „Papamonat und Familienzeit finanziell bestmöglich absichern“, „Mehr Personal, verlässliche Dienstpläne und einen fairen Flexibilitätszuschlag im Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsbereich garantieren“ sowie „Mehr Transparenz und Sicherheit im Fahrschulwesen herstellen“ (alle FSG).

Mehrheitsentscheidungen

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Eine fälschungssichere und EU-rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeit sicherstellen“ (FSG, FA, AUGE/UG, GLB), „Ganztägiges Betreuungsangebot für Schüler ausbauen, echte Wahlmöglichkeiten für Ganztagsschulen schaffen“, „Sozialhilfe Neu verschärft die Armut und muss gänzlich zurückgenommen werden“ (beide FSG, AUGE/UG, GLB), „Kollektivverträge bzw. Mindesthonorare für Solo-Selbständige schaffen“, „Leistbares Wohnen: Wohnbonus einführen und Wohnbeihilfe reformieren“ und Freifahrt und `Jugendticket-Netz` für alle Jugendlichen in Ausbildung einführen (alle: FSG), „Abschaffung der kalten Progression“ und „Keine zusätzliche CO2-Steuer zu Lasten der Arbeitnehmer“ (beide FA), sowie „Soziale Sicherheit durch höhere Besteuerung von Reichtum finanzieren (GLB).

An Ausschüsse zugewiesen

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen und Anträge „Transparente und moderne Arbeiterkammer Oberösterreich“ (ÖAAB, FA), „Junge ArbeitnehmerInnen zu AkteurInnen für ihre Rechte machen!“ (AUGE/UG; GLB), „Einführung eines Digitalisierungsbonus als Ergänzung zum AK-Bildungsbonus“, „Steuern weiter senken. Arbeitnehmer entlasten“,“ Abschaffung der staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim“ und „Digitalisierung als Chance: Ausbau von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (alle ÖAAB), „Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung“ und „Mit Maßnahmen den gesellschaftlichen Stellenwert unseres dualen Ausbildungssystems verbessern!“ (beide FA), „Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002: Anfügen des §7a Abs.1 bis 5: Für einen gemeinsamen Kollektivvertrag der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ und „Väterfrühkarenz bzw. Papamonat“ (beide AUGE/UG) sowie „Wirksame Maßnahmen gegen Mikroplastik“ (GLB).

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