21.11.2019

AK-Präsident Kalliauer: „Anstieg von AMS-Sanktionen unter­gräbt Versicherungs­schutz der Arbeit­nehmer“

Wenn das AMS als Strafe das Arbeitslosengeld kürzt, verschlechtert sich für die Betroffenen ihre Lebenssituation drastisch. Am Arbeitsmarkt zeigen sich durch diese Maßnahme jedoch keine positiven Effekte. Die AMS-Sanktionen sind in Oberösterreich in den ersten 9 Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent gestiegen – auf 13.900 Fälle. "Dieser massive Anstieg deutet auf eine restriktivere Handhabung des AMS hin. Dadurch verliert die Arbeitslosenversicherung mehr und mehr ihre Schutzwirkung“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Strafen sind ineffizienter als gute Hilfe

Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik sollte vor allem eine Frage stehen: Welche Maßnahmen können die Arbeitslosigkeit wirksam senken? Betriebe, die aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen keine Mitarbeiter/-innen finden, sollten dabei mehr in die Verantwortung genommen werden. „Um die Arbeitssuchenden gut betreuen zu können, muss die Politik dem AMS mehr Mittel und mehr Personal zur Verfügung stellen“, so Kalliauer. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hilft eine stark verbesserte Betreuung im AMS, tatsächlich die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Hingegen fördern Sanktionen nicht die Beschäftigungs-Integration von Arbeitslosen, sondern führen vermehrt zu einem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt beziehungsweise zum Verlust einer Versicherungsleistung.

Arbeitslose besser informieren

Die aktuelle Vorgehensweise des AMS in Sachen Sanktionen passt zu der von Vertretern/-innen der Unternehmen in den AMS-Gremien permanent geforderten Bestrafung. Nicht zuletzt dürften die überregionale Vermittlung und Jobmessen, die seitens des AMS neuerdings verstärkt betrieben werden, eine Rolle für diese Entwicklung spielen. Vielen Versicherten ist nämlich nicht bewusst, dass sie dazu verpflichtet sind, die angebotenen Stellen – etwa Saisonarbeitsplätze in weit entfernten Tourismusregionen – anzunehmen oder bei Jobmessen tatsächlich erscheinen zu müssen.



Die rund 13.900 in Oberösterreich von Jänner bis September 2019 verhängten Sanktionen werden vom AMS folgendermaßen begründet:

  • versäumte Kontrollmeldetermine (5.871 Fälle, plus 0,2 Prozent)
  • Job selbst gelöst (4.195 Fälle, plus 2,8 Prozent)
  • Job nicht angenommen oder Arbeitsaufnahme vereitelt, an Schulung nicht teilgenommen oder zu wenig Eigeninitiative gezeigt (3.686 Fälle, plus 21,9 Prozent)
  • generell arbeitsunwillig, da 3 zumutbare Stellenangebote nicht angenommen wurden (139 Fälle, plus 85,3 Prozent)

Unternehmer parken Beschäftigte beim AMS 

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass durch Sanktionierung Druck aufgebaut wird, auch prekäre, niedrig entlohnte Arbeit oder Jobs unterhalb der erworbenen Qualifikation anzunehmen“, sagt AK-Präsident Kalliauer, der auch kritisiert, dass Betriebe Mitarbeiter/-innen bei Auftragsschwankungen kurzfristig beim AMS „zwischenparken“ und anschließend wiedereinstellen. „Damit wälzen sie jährlich rund 500 Millionen Euro auf die Allgemeinheit ab und sind für einen Prozentpunkt der Arbeitslosenquote verantwortlich“, ärgert sich Kalliauer. Das sei ein Vielfaches von dem, was durch die AMS-Sanktionen zu Lasten der arbeitslosen Menschen „eingespart“ wird.

"Unternehmer selbst "parken" bei Auftrags­schwankungen Beschäftigte beim AMS und steigern damit die Arbeitslosen­quote. Das kostet mehr als die Sanktionen bringen."

Dr. Johann Kalliauer

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