14.12.2020

Oberster Gerichts­hof bestätigt Rechts­meinung der Arbeiter­kammer Ober­öster­reich: Zu niedrig einge­stuftes FH-Personal bekommt jetzt höheres Gehalt

Dieses Urteil ist mehr als zufrieden­stellend! Der Oberste Gerichts­hof (OGH) hat der Arbeiter­kammer Ober­österreich in einer Rechts­sache gegen die Fach­hochschule (FH) Ober­österreich Recht gegeben. Demnach waren Assistenz-Professoren/-innen und Assistenten/-innen der Lehre an der FH finanziell zu niedrig eingestuft und be­kommen jetzt ein höheres Gehalt - dank Unter­stützung der AK.

Der FH-Betriebsrat hatte die Sache ins Rollen gebracht. „Diese Entscheidung wirkt sich nicht nur positiv auf die künftigen Gehälter der betroffenen Be­schäftigten aus. Die Differenz auf die tatsächlich zustehenden Gehälter muss auch rückwirkend nachgezahlt werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Betriebsrat deckte Missstand auf

In der Fachhochschule OÖ werden im akademischen Bereich Professoren/-innen, Assistenten/-innen der Lehre und Assistenz-Professoren/-innen beschäftigt. Da es für die Arbeits­verhältnisse keinen Kollektiv­vertrag gibt, wurde im Jahr 2002 im Rahmen einer Betriebs­vereinbarung ein Dienst­recht vereinbart. Darin enthalten sind auch Entgelt­regelungen und Einstufungen für die jeweiligen Verwendungs­gruppen. Der Betriebsrat der FH OÖ - vertreten durch den Vorsitzenden Herbert Forstner und seinen Stellvertreter Werner Backfrieder - war seit einiger Zeit der Überzeugung, dass die Assistenten/-innen der Lehre und die Assistenz-Professoren/-innen gemäß der Betriebs­vereinbarung zu niedrig eingestuft waren.

AK vor Gericht erfolgreich

Die rund 30 Betroffenen hatten nämlich in ihrem Arbeits­vertrag eine Dienst­verwendung vereinbart, die völlig identisch ist mit jener eines Professors - nur in Sachen Ent­lohnung waren sie schlechter gestellt. Der Unterschied zwischen den Gehältern beträgt rund 2.300 Euro brutto/Monat. Deshalb wandte sich der Betriebs­rat an die Arbeiter­kammer Oberösterreich. In der Folge scheiterten mehrere Versuche, die Rechtssache außer­gerichtlich zu regeln. Daher brachte die Arbeiterkammer im November 2018 beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eine Klage ein. Dieser wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz stattgegeben.

Beschäftigte bekommen ihr Geld

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Entscheidung bestätigt und festgestellt, dass die Assistenten/-innen der Lehre und die Assistenz-Professoren/-innen eine Verwendungs­gruppe höher einzustufen sind. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2015, weiter zurück ist leider aus Rechts­gründen nicht möglich.

Diese Ent­scheidung wirkt sich nicht nur positiv auf die Zukunft aus. Die Differenz auf die tatsächlich zustehenden Gehälter muss auch rück­wirkend nach­gezahlt werden.

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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