10.06.2020

Kalliauer begrüßt LH-Vorstoß zur Erhöhung des Arbeitslosen­geldes – jetzt muss auch die Bundes­regierung aktiv werden

Der Vorstoß von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird von der Arbeiterkammer Oberösterreich ausdrücklich begrüßt: „Es freut mich, dass nun Bewegung in diese Diskussion kommt. Die AK verlangt das aus vielen guten Gründen ja schon lange. Stelzer muss jetzt sein politisches Gewicht als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz nutzen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, das rasch umzusetzen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes darf für Kalliauer aber nicht zeitlich befristet sein, sondern muss dauerhaft wirken. 

Hilfe sofort und unmittelbar

Wichtig sei, so Kalliauer, dass die Erhöhung für die Betroffenen sofort und unmittelbar spürbar wird. Hier könnte auch das Land in Vorlage treten: Das Land sollte – bis es eine bundeseinheitliche Lösung gibt – unbürokratisch einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld leisten. Dieser Betrag, ein Drittel zur jetzigen Höhe des Arbeitslosengeldes, könnte über das AMS ausbezahlt werden und sollte – im Fall einer zusätzlichen Sozialhilfeleistung – „anrechnungsfrei“ bleiben. Mit dieser Lösung würde auch das Land seiner Verantwortung für die vielen arbeitslosen Menschen gerecht werden.

Arbeitslosengeld derzeit zu niedrig

Die AK fordert die Verbesserung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit schon lange: Die sogenannte Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss dauerhaft von derzeit 55 Prozent auf 75 Prozent des vorigen Nettoentgelts angehoben und die Bezugsdauer muss verlängert werden. Im internationalen Vergleich hat Österreich nämlich eine der niedrigsten Nettoersatzraten.

Positive Folgen für Unternehmen

Die 2 Kernargumente der AK zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Erstens geht es gerade jetzt um eine menschenwürdige Absicherung von Arbeitslosen, zweitens um eine Ankurbelung der Kaufkraft. Denn gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen fließt der allergrößte Teil des verfügbaren Geldes in den Konsum und damit die Wirtschaft. Im Schnitt betrug das Arbeitslosengeld in Oberösterreich im Jahr 2019 nur rund 980 Euro (netto, zwölfmal pro Jahr). „Mit dieser geringen Leistung kann der Lebensstandard nicht gesichert werden“, so der AK-Präsident, „und laufende Ausgaben wie etwa Miete oder Kredite können zu einer großen Belastung für die Betroffenen werden.“

Höheres Arbeitslosengeld teilweise Selbstläufer

Kalliauer weist auch darauf hin, dass sich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu einem Fünftel selbst finanziert. Denn der Staat hat durch das höhere Arbeitslosengeld auch höhere Rückflüsse in Form von Konsum-Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Es freut mich, dass nun Bewegung in die Diskussion kommt. Die AK verlangt das aus vielen guten Gründen ja schon lange. Stelzer muss jetzt sein politisches Gewicht als Vorsitzender der LH-Konferenz nutzen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, das rasch umzusetzen.

Dr. Johann Kalliauer

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